Widerspruch Strafbefehl

Einspruch Strafbefehl StPO

Häufig wird gefragt, ob und wie man gegen den Strafbefehl "Widerspruch" einlegen kann. Die Frage ist nicht ganz richtig gestellt, denn das richtige Rechtsmittel gegen den Strafbefehl ist nicht der Widerspruch, sondern der Einspruch.

Einspruch falsch als Widerspruch bezeichnet

Wird der Einspruch gegen den Strafbefehl als Widerspruch bezeichnet, dann macht das im Ergebnis nichts. Gerichte müssen Erklärungen des Beschuldigten auslegen. Das bedeutet, der Richter darf die Sache nicht wörtlich nehmen, sondern er muss das Schreiben oder den Antrag so verstehen, wie es tatsächlich gemeint war. Das gilt vor allem dann, wenn der Beschuldigte unverteidigt ist, also keinen Anwalt hat. 

Deshalb muss ein Schreiben, dass als Widerspruch (oder Wiederspruch) gegen den Strafbefehl bezeichnet ist, als Einspruch verstanden werden. Im Ergebnis spielt es deshalb keine große Rolle, wenn der Beschuldigte sein Schreiben falsch bezeichnet hat. Der Einspruch ist trotzdem zulässig (wenn die anderen Voraussetzungen vorliegen).

Trotzdem sollte man sich bemühen, Schreiben an das Gericht so klar und eindeutig zu formulieren, wie es möglich ist. Denn Missverständnisse können natürlich dazu führen, dass das Amtsgericht zu Ihren Ungunsten entscheidet. Das mag bei der Verwechslung Widerspruch/Einspruch schwierig sein, denn hier ist es ja trotz der Falschbezeichnung recht eindeutig, was gemeint ist. Wenn es aber zum Beispiel um eine Beschränkung des Einspruchs geht, sind Missverständnisse manchmal problematisch.

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