Strafbefehl ohne Anhörung?

Kann ein Strafbefehl ohne Anhörung erlassen werden? In vielen Strafbefehlsverfahren, in denen ich verteidige, werde ich vom Mandanten gefragt, ob es rechtmäßig sei, wenn ein Strafbefehl ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten oder ohne vorherige (Beschuldigten-) Vernehmung erlassen wird. Wird dem Beschuldigten tatsächlich überraschend ein Strafbefehl zugestellt, dann ist die Frage durchaus berechtigt, denn das sogenannte “Recht auf Gehör” (Erläuterung dazu auf Wikipedia) ist ein wichtiges Grundrecht, verbrieft in Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz.

Beschuldigtenvernehmung = Recht auf Gehör

In einem Ermittlungsverfahren wird das Recht auf Gehör grundsätzlich dadurch gewährt, dass der Beschuldigte von der Polizei zur Vernehmung geladen wird oder – bei weniger schwerwiegenden Vorwürfen – eine Aufforderung erhält, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Macht der Beschuldigte hiervon keinen Gebrauch, dann gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und damit auf sein Recht auf Anhörung verzichtet. Die Polizei wird in diesen Fällen nach Abschluss der Ermittlungen die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übersenden mit dem Hinweis, dass der Beschuldigte erstens geladen wurde, dass es zweitens “keinen Postrücklauf“ gab, also davon auszugehen ist, dass die Ladung den Beschuldigten erreicht hat, und dass drittens der Beschuldigte sich nicht eingelassen hat, er also zu den Vorwürfen schweigen möchte.

Für die Staatsanwaltschaft ist damit der Weg frei, die Sache nach Aktenlage zu entscheiden. Der Beschuldigte wird also kein zweites Mal angeschrieben, stattdessen erlässt der Staatsanwalt die sogenannte Abschlussverfügung. Und das ist in vielen Fällen der Strafbefehl. Damit geht die Sache ans Gericht, wo der Strafbefehl in so gut wie allen Fällen erlassen wird.
Häufig sind Beschuldigte über diesen Gang des Verfahrens irritiert. Im Internet wird zumeist geraten, nicht zur Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen – die Ladung zu ignorieren schien also die richtige Vorgehensweise zu sein. Wie kann es sein, dass nun plötzlich ein Strafbefehl erlassen wird? Tatsächlich ist das Vorgehen der Strafverfolger in diesen Fällen nicht nur rechtmäßig, sondern auch der Regelfall. Weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht ist im Strafbefehlsverfahren verpflichtet, dem Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls noch einmal Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Denn das Recht auf Gehör wurde schon im Ermittlungsverfahren gewährt, indem zur Beschuldigtenvernehmung geladen wurde. Das Strafbefehlsverfahren ist auf Beschleunigung ausgelegt, Sinn und Zweck dieser Verfahrensart ist es, die Sache zügig zu einem Abschluss zu bringen. Wer nun meint, mit ihm sei “kurzer Prozess” gemacht worden, dem gibt das Gesetz das Recht, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

Vor dem Strafbefehl nie geladen worden?

Doch nicht in jedem Verfahren läuft es so, wie oben beschrieben. Was, wenn der Beschuldigte tatsächlich nie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten hat? Zum Beispiel, weil die Ladung an die falsche Adresse geschickt wurde oder weil tatsächlich versäumt wurde, ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. In diesen Fällen wurde er nicht angehört, so dass das Recht auf Gehör tatsächlich verletzt wurde. Nützen tut das dem Beschuldigten allerdings nichts. Denn im Strafverfahren führt nicht jeder Verfahrensfehler dazu, dass eine Strafe unzulässig wird oder – in diesen Fällen – der Strafbefehl aufgehoben werden müsste. Verfahrensfehler können nämlich geheilt werden. Und die Möglichkeit der Heilung sehen die Gericht darin, dass der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen kann – dann wird das Gericht nämlich Termin zur Hauptverhandlung bestimmen, so dass rechtliches Gehör nachträglich gewährt wird.

Aus Sicht des Strafverteidigers kann ich meinen Mandanten daher nur erklären, dass es bedauerlich sein mag, dass er als Beschuldigter im Verfahren nicht zuvor gehört wurde – geltend machen lässt sich dieser Fehler aber nicht. Das Amtsrichter wird deshalb nur müde abwinken, wenn man gegen den Strafbefehl ins Feld bringt, der Beschuldigte sei vor Erlass nicht gehört worden. Sinnvoller ist es deshalb, sich auf die rechtlichen Argumente zu stützen, die zum Ziel führen. Welche das sind? Beauftragen Sie mich mit dem Einspruch und der Akteneinsicht, dann kann Ihnen die Verteidigungsansätze in Ihrem Verfahren aufzeigen – hier.

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Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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