Strafbefehlsverfahren – Sinn und Zweck

Das Strafbefehlsverfahren soll das Strafverfahren beschleunigen und die Justiz entlasten. Der gesetzliche Regelfall des Strafverfahrens sieht vor, dass der Staatsanwalt am Ende des Ermittlungsverfahrens eine Anklageschrift verfasst, wenn er den Beschuldigten für hinreichend verdächtig hält, eine Straftat begangen zu haben (§ 170 StPO). Die Anklage wird nach Zulassung in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verhandelt, der Beschuldigte muss als Angeklagter vor Gericht erscheinen, es werden die Zeugen gehört usw. Dieses „normale“ Strafverfahren mit Hauptverhandlung ist zeitintensiv und aufwändig. Deshalb hat der Gesetzgeber das Strafbefehlsverfahren eingeführt. Das Strafbefehlsverfahren verzichtet auf die öffentliche Hauptverhandlung, der Strafbefehl ersetzt die Anklageschrift und das Urteil. Damit führt zu einer erheblichen Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, weil die Strafsache nach Aktenlage in einem schriftlichen Verfahren entschieden werden kann.

Wie wird ein Strafbefehl erlassen?

Das Strafbefehlsverfahren soll das Strafverfahren beschleunigen und die Justiz entlasten. Der gesetzliche Regelfall des Strafverfahrens sieht vor, dass der Staatsanwalt am Ende des Ermittlungsverfahrens eine Anklageschrift verfasst, wenn er den Beschuldigten für hinreichend verdächtig hält, eine Straftat begangen zu haben (§ 170 StPO). Die Anklage wird nach Zulassung in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verhandelt, der Beschuldigte muss als Angeklagter vor Gericht erscheinen, es werden die Zeugen gehört usw. Dieses „normale“ Strafverfahren mit Hauptverhandlung ist zeitintensiv und aufwändig. Deshalb hat der Gesetzgeber das Strafbefehlsverfahren eingeführt. Das Strafbefehlsverfahren verzichtet auf die öffentliche Hauptverhandlung, der Strafbefehl ersetzt die Anklageschrift und das Urteil. Damit führt zu einer erheblichen Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, weil die Strafsache nach Aktenlage in einem schriftlichen Verfahren entschieden werden kann.

Wie geht es nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft weiter?

Der Amtsrichter prüft die Sach- und Rechtslage anhand der Akte und erlässt in fast allen Fällen auch den beantragten Strafbefehl. Im gesamten Verfahren vom Antrag bis zum Erlass des Strafbefehls wird also ausschließlich nach Aktenlage entschieden.
Der Strafbefehl wird dem Beschuldigten zugestellt. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung läuft die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl. Nun liegt es bei dem Beschuldigten, ob es beim Strafbefehlsverfahren bleiben soll oder ob das Verfahren in ein reguläres Strafverfahren übergeht:

Einspruch oder nicht?
Nun entscheidet der Beschuldigte, wie es weiter geht

Es wird kein Einspruch eingelegt

Unternimmt der Beschuldigte nichts, wird der Strafbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig. Das Strafbefehlsverfahren ist beendet. Gegen den Strafbefehl kann nun in aller Regel nichts mehr unternommen werden. Der Beschuldigte ist jetzt strafrechtlich verurteilt, er hat die Folgen des Strafbefehls zu tragen. Achtung! Es droht ein Eintrag im Register! Zu den Folgen des Strafbefehls ist nicht nur die Geldstrafe zu zählen, sondern immer auch der Eintrag im Bundeszentralregister und unter Umständen sogar der Eintrag im Führungszeugnis! Außerdem kann der Strafbefehl weitere Nebenfolgen haben (Zivilrecht, Arbeitsrecht).

Es wird Einspruch eingelegt

Legt der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, geht das Strafbefehlsverfahren in ein reguläres Strafverfahren über: Der Richter wird einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen, der Beschuldigte und ggf. die Zeugen werden geladen. Der Strafbefehl ersetzt nun die Anklageschrift. Wenn es nicht in der Hauptverhandlung noch zur Einstellung des Verfahrens kommt, dann ergeht am Ende des Prozesses ein Urteil. Dies kann im günstigen Fall auf Freispruch lauten, im ungünstigen Fall aber auch schlechter ausfallen als der Strafbefehl.

Hauptverhandlung vermeiden?

Die Hauptverhandlung nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl kann allerdings in vielen Fällen vermieden werden. Denn nach einem Einspruch kann das Verfahren auch eingestellt werden. Die Einstellung des Verfahrens ist häufig das Verteidigungsziel, wenn Sie einen Strafverteidiger beauftragen. Das gelingt vor allem dann, wenn der Beschuldigte vorher noch nie bestraft wurde. Lassen Sie sich vom Fachanwalt für Strafrecht beraten, ob in Ihrem Fall auch eine Einstellung erreicht werden kann. Das vermeidet die Hauptverhandlung, vor allem aber den Eintrag im Bundeszentralregister.

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