Was sind Tagessätze im Strafbefehl?
Tagessatz? Tagessätze? Was bedeutet das im Strafbefehl?
Die häufigste Frage, die mir als Fachanwalt für Strafrecht im Zusammenhang mit dem Strafbefehl gestellt wird, ist die Frage nach dem Tagessatz bzw. den Tagessätzen. Was bedeutet „ein Tagessatz“? Wie werden Tagessätze berechnet? Stimmt die Berechnung der Tagessatzhöhe im Strafbefehl? Ist die Geldstrafe im Strafbefehl nicht viel zu hoch?
Die Berechnung der Strafe erscheint unnötig kompliziert – warum diese merkwürdige Aufspaltung und warum wird nicht einfach eine Gesamtsumme festgelegt? Tatsächlich hat der Gesetzgeber gute Gründe, weshalb die Geldstrafe im Strafbefehl (und im Urteil) in Tagessätzen verhängt wird. Wenn Sie den Hintergrund kennen, ist es auch einfacher, den eigenen Strafbefehl zu überprüfen. Der Reihe nach:
Was soll das mit dem Tagessatz und den Tagessätzen? Das Tagessatzsystem im StGB
Strafen sollen gerecht sein. Das wäre nicht der Fall, wenn Geldstrafen in absoluten Summen verhängt würden, der Strafbefehl also zum Beispiel auf eine „Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro“ lauten würde. Denn diese 3.000 Euro wären für einen vermögenden Beschuldigten vielleicht nur ein Taschengeld, für einen ALG-II-Empfänger aber ein Betrag, den er nicht zahlen kann. Obwohl beide das Gleiche zahlen sollen – nämlich 3.000 Euro – träfe die Strafe den mittellosen Beschuldigten sehr viel härter.
Um diese Ungleichheiten zu beseitigen, hat der Gesetzgeber das Tagessatzsystem eingeführt. Danach werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt (§ 40 Abs. 1 S. 1 StGB). Damit sollen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung der Geldstrafe berücksichtigt werden. Das ist im Grunde eine gute Idee. Allerdings kann auch das Tagessatzsystem in der Praxis nicht vermeiden, dass jemand, der wenig Geld hat, von einer Geldstrafe stärker belastet ist als derjenige, der gut verdient oder der die Strafe möglicherweise sogar aus seinen Ersparnissen zahlen kann.
Die Verhängung der Geldstrafe in Tagessätzen soll Ungerechtigkeiten ausgleichen.
Das gelingt nur zum Teil.
Strafzumessung in mehreren Schritten: Wie wird die Strafe festgelegt?
Wie wird die Strafe im Strafbefehl festgelegt?
Der Richter (bzw. im Strafbefehlsverfahren der Staatsanwalt) geht bei der Verhängung der Geldstrafe in zwei Schritten vor:
In einem ersten Schritt wird überlegt, welche Strafe für die Straftat angemessen sein soll. Wie „hart“ soll bestraft werden? Bei diesem Schritt denkt der Richter noch nicht an die Summe oder an Euros, sondern er denkt in Tagessätzen. So wird die Anzahl der Tagessätze ermittelt.
Im zweiten Schritt wird dann überlegt, welche Tagessatzhöhe gemessen an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten angemessen ist. Hier kommt es nicht mehr auf die Straftat an, sondern auf die Frage: „Was verdient der Beschuldigte?“ Zur Ermittlung der Tagessatzhöhe wird grundsätzlich das Nettoeinkommen durch 30 geteilt: Das ist die Summe, die dem Beschuldigten an einem Tag zur Verfügung steht. Das kann für einen gut verdienenden Beschuldigten zum Beispiel ein Betrag von 100 Euro sein, bei einem mittellosen Beschuldigten ein Betrag von 15 Euro oder weniger sein (zu den Einzelheiten weiter unten).
Abschließend werden dann die Anzahl der Tagessätze mit der Höhe der Tagessätze multipliziert, um den Gesamtbetrag der Geldstrafe zu ermitteln.
So kann sich die Geldstrafe in der Summe erheblich unterscheiden, auch wenn zwei Beschuldigte gleich „hart“ bestraft wurden. Lautet der Strafbefehl zum Beispiel auf 40 Tagessätze, dann wäre das für den gut verdienenden Beschuldigten mit dem Tagessatz von 100 Euro eine Geldstrafe von 4.000 Euro, für den mittellosen Beschuldigten eine Geldstrafe von 600 Euro.
Die Anzahl der Tagessätze im Einzelnen
Die Anzahl der Tagessätze einer Geldstrafe darf gem. § 40 StGB zwischen 5 und höchstens 360 liegen. Bei einer Gesamtstrafe (mehrere Straftaten) dürfen es sogar 720 Tagessätze sein (§ 54 StGB). Wie hoch die Anzahl ausfällt, richtet sich nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien. Das sind beispielsweise:
die Art der Straftat, also welches Delikt begangen wurde,
die Schwere der Tat, insbesondere die Schadenshöhe und die Folgen der Tag,
die (einschlägigen) Vorstrafen des Beschuldigten,
das Nachttatverhalten des Täters (Geständnis, Schadensersatz usw.).
Bei der Bemessung der Tagessatzanzahl entscheiden Richter und Staatsanwälte vor allem nach ihrer Erfahrung und nach dem, was in der Praxis „üblicherweise“ in Fällen vergleichbarer Art und Weise verhängt wird. Da gerade im Strafbefehlsverfahren viele Standardfälle abgeurteilt werden, ist auch die Bemessung der Geldstrafe in diesem Bereich sehr weitgehend standardisiert. Die Verkehrsunfallflucht eines Ersttäters, bei dem ein Schaden der Summe XY verursacht wurde, wird dann beispielsweise im Bereich zwischen 30 und 40 Tagessätzen bestraft.
Die Anzahl der Tagessätze beim Strafbefehl orientiert sich in der Praxis an den „üblichen Tarifen“. Was wird für vergleichbare Straftaten normalerweise verhängt?
Dabei gibt es immer auch regionale Unterschiede bei der Strafe. Deshalb kann ein Strafbefehl wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in Lübeck zu einem anderen Ergebnis führen als in München – selbst wenn die Fälle ansonsten weitgehend vergleichbar sind. Nach meiner Erfahrung und auch der vieler Kollegen fallen die Strafen im Süden der Republik, insbesondere in Bayern, grundsätzlich härter aus. Auch die Einstellungspraxis ist eine andere (es wird also schneller ein Strafbefehl beantragt und erlassen und weniger selten die Einstellung gem. § 153 a StPO angeboten, die ja in vielen Strafbefehlsverfahren auch in Betracht kommt).
Allgemein lässt sich sagen, dass in der Praxis Strafen unter 20 Tagessätze eher die Ausnahme sind. Auch Strafen über 90 Tagessätze sind im Strafbefehlsverfahren vergleichsweise selten, weil diese auch bei einem Ersttäter zu einer Eintragung im Führungszeugnis führen. 30, 40 und 50 Tagessätze sind – soweit sich das überhaupt verallgemeinern lasst – bei vielen Delikten der „übliche Strafrahmen“.
Die Höhe der Tagessätze im Einzelnen
Ein Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze ist oftmals aussichtsreich, weil in diesem Punkt viele Strafbefehle falsch sind – es lohnt sich also, hier sehr genau zu kontrollieren (oder vom Fachanwalt kontrollieren zu lassen). Nach § 40 Abs. 2 StGB soll die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bestimmt werden, wobei in der Regel von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen auszugehen ist, dass der Täter an einem Tag hat. Daraus ergibt sich die Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe:
Was zählt alles als Einkommen?
Hat Beschuldigte zum Beispiel ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.500 Euro, errechnet sich daraus ein Tagessatz von 50,- Euro (1.500 / 30 = 50). Dabei wird zumeist nicht auf den Cent genau gerechnet, sondern auf 5-Euro-Schritte gerundet, so dass Tagessätze zumeist auf 20, 25, 30 Euro usw. lauten.
Als Nettoeinkommen zählen alle Einkünfte, die der Beschuldigte hat (Mieteinnahmen, BAföG, ALG-II, Kindergeld). Einkünfte müssen nicht in bar zur Verfügung stehen – wird die Miete „vom Amt“ bezahlt, ist auch das anzurechnendes Einkommen.
Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe muss natürlich berücksichtigt werden, ob der Beschuldigte das Einkommen alleine zur Verfügung hat oder ob er eine Familie unterhält. Die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ist in der Gerichtspraxis leider nicht einheitlich. Zumeist werden Ehegatten und Kinder, die vom Einkommen versorgt werden müssen, pauschal berücksichtigt, so dass z. B. für einen nicht berufstätigen Ehepartner 25% vom Einkommen abzuziehen sind, für jedes Kind nochmals 15%, insgesamt aber nicht mehr als 50%. Tatsächlich wird hier vieles auch „Pi mal Daumen“ berechnet.
Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe wird gerundet und nicht auf den Cent genau gerechnet.
Schätzung des Einkommens: Häufige Fehlerquelle
Woher weiß der Staatsanwalt bzw. Richter bei der Ermittlung der Tagessatzhöhe von welchem Einkommen auszugehen ist? Antwort: Er weiß es häufig gar nicht. § 40 Abs. 3 StGB erlaubt es, Einkommensverhältnisse zu schätzen. Davon wird insbesondere im Strafbefehlsverfahren Gebrauch gemacht. Wenn die Ermittlungsakte keine Hinweise über den Beruf bzw. die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten liefert, wird geschätzt. Achtung! Viele Strafbefehle sind falsch, weil das Einkommen falsch geschätzt wird. Hier kann unter Umständen sehr viel Geld gespart werden!
Viele Strafbefehle sind falsch, weil das Einkommen falsch geschätzt wird. Hier kann unter Umständen viel Geld gespart werden!
Bei den Schätzungen wird häufig überschätzt, so dass die Geldstrafe im Ergebnis viel zu hoch ausfällt. Ein Beispiel, dass so oder so ähnlich häufig geschieht: Dem Beschuldigten wird ein Nettoeinkommen von 900 Euro und damit ein Tagessatz in Höhe von 30 Euro unterstellt, tatsächlich ist er aber ALG-II-Empfänger, so dass (in Berlin) von einem Tagessatz in Höhe von 15 Euro auszugehen ist. Legt der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, dann zahlt er am Ende eine Geldstrafe, die doppelt so hoch ausfällt wie sie sein dürfte! Solche Fehler geschehen häufig, vor allem dann, wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat und die Ermittlungsakte keine Informationen über seine Einkommensverhältnisse enthält.
