Was sind Tagessätze im Strafbefehl?

Tagessatz? Tagessätze? Was bedeutet das im Strafbefehl?

Die häufigste Frage, die im Zusammenhang mit dem Strafbefehl gestellt wird, ist die Frage nach dem Tagessatz bzw. den Tagessätzen. Was bedeutet „ein Tagessatz“, wie werden Tagessätze berechnet, stimmt die Berechnung in meinem Strafbefehl?

Der Reihe nach:

Tagessatz? Was ist das Tagessatzsystem?

Strafen sollen gerecht sein. Das wäre nicht der Fall, wenn Geldstrafen in absoluten Summen verhängt würden, der Strafbefehl also zum Beispiel auf “Geldstrafe in Höhe von 3.000,- Euro” lauten würde. Denn diese 3.000,- Euro wären für einen vermögenden Beschuldigten bloß ein Taschengeld, für einen ALG-II-Empfänger aber eine nicht aufzubringende Summe. Obwohl beide in der Summe gleich bestraft wären, träfe die Strafe den mittellosen Beschuldigten ungleich härter. Um diese Ungleichheiten zu beseitigen, hat der Gesetzgeber das Tagessatzsystem eingeführt. Danach werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt (§ 40 Abs. 1 S. 1 StGB). Das ermöglicht es, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten bei der Bemessung der Geldstrafe zu berücksichtigen.

Verhängung in Tagessätzen?

Um die Höhe der Geldstrafe zu bestimmen, kommt es auf die Anzahl der Tagessätze (“40 Tagessätze”) und auf die Höhe der Tagessätze an (“à 30 Euro”).

Anzahl der Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze einer Geldstrafe darf gem. § 40 StGB zwischen 5 und höchstens 360 liegen. Wie hoch die Anzahl ausfällt, richtet sich nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien. Das sind beispielsweise:

• die Art der Straftat, also welches Delikt begangen wurde,
• die Schwere der Tat, insbesondere die Schadenshöhe und die Folgen der Tag,
• die (einschlägigen) Vorstrafen des Beschuldigten,
• das Nachttatverhalten des Täters (Geständnis, Schadensersatz usw.).

Bei der Bemessung der Tagessatzanzahl entscheiden Richter und Staatsanwälte vor allem nach ihrer Erfahrung und nach dem, was in der Praxis „üblicherweise“ bei Fällen vergleichbarer Art und Weise verhängt wird. Da gerade im Strafbefehlsverfahren viele Standardfälle abgeurteilt werden, ist auch die Bemessung der Geldstrafe in diesem Bereich sehr weitgehend standardisiert. Die Fahrerflucht eines Ersttäters, bei dem ein Schaden der Summe X verursacht wurde, wird dann beispielsweise im Bereich zwischen 30 und 40 Tagessätzen bestraft, dabei gibt es immer auch regionale Unterschiede bei der Strafe. Allgemein lässt sich sagen, dass in der Praxis Strafen unter 20 Tagessätze eher die Ausnahme sind. Auch Strafen über 90 Tagessätze sind im Strafbefehlsverfahren vergleichsweise selten, weil diese auch bei einem Ersttäter zu einer Eintragung im Führungszeugnis führen. 30, 40 und 50 Tagessätze sind – soweit sich das überhaupt verallgemeinern lasst – bei vielen Delikten übliche Strafrahmen.

Die Höhe der Tagessätze

Ein Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze ist oftmals aussichtsreich, weil in diesem Punkt viele Strafbefehle falsch sind – es lohnt sich also, hier genau zu kontrollieren. Nach § 40 Abs. 2 StGB soll die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bestimmt werden, wobei in der Regel von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen auszugehen ist, dass der Täter an einem Tag hat. Daraus ergibt sich die Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe:

Nettoeinkommen geteilt durch 30 = Höhe des Tagessatzes

Hat Beschuldigte zum Beispiel ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.500,- Euro, errechnet sich daraus ein Tagessatz von 50,- Euro (1.500 / 30 = 50). Dabei wird zumeist nicht auf den Cent genau gerechnet, sondern auf 5-Euro-Schritte gerundet, so dass Tagessätze zumeist auf 20,-, 25,-, 30,- Euro usw. lauten.

Als Nettoeinkommen zählen alle Einkünfte, die der Beschuldigte hat (Mieteinnahmen, BAföG, ALG-II, Kindergeld). Einkünfte müssen nicht in bar zur Verfügung stehen – wird die Miete “vom Amt” bezahlt, ist auch das anzurechnendes Einkommen.

Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe muss natürlich berücksichtigt werden, ob der Beschuldigte das Einkommen alleine zur Verfügung hat oder ob er eine Familie unterhält. Die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ist in der Gerichtspraxis leider nicht einheitlich. Zumeist werden Ehegatten und Kinder, die vom Einkommen versorgt werden müssen, pauschal berücksichtigt, so dass z. B. für einen nicht berufstätigen Ehepartner 25% vom Einkommen abzuziehen sind, für jedes Kind nochmals 15%, insgesamt aber nicht mehr als 50%. Tatsächlich wird hier vieles auch “Pi mal Daumen” berechnet.

Schätzung des Einkommens: Häufige Fehlerquelle

Woher weiß der Staatsanwalt bzw. Richter bei der Ermittlung der Tagessatzhöhe, von welchem Einkommen auszugehen ist? Antwort: Er weiß es häufig gar nicht. § 40 Abs. 3 StGB erlaubt es, Einkommensverhältnisse zu schätzen. Davon wird insbesondere im Strafbefehlsverfahren Gebrauch gemacht. Wenn die Ermittlungsakte keine Hinweise über den Beruf bzw. die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten liefert, wird geschätzt.

Achtung! Viele Strafbefehle sind falsch, weil das Einkommen falsch geschätzt wird. Hier kann unter Umständen viel Geld gespart werden!

Mit der Folge, dass häufig überschätzt wird, so dass die Geldstrafe im Ergebnis sehr viel höher ausfällt. Ein Beispiel, dass so oder so ähnlich häufig geschieht: Dem Beschuldigten wird ein Nettoeinkommen von 900,- Euro und damit ein Tagessatz in Höhe von 30,- Euro unterstellt, tatsächlich ist er aber ALG-II-Empfänger, so dass (in Berlin) von einem Tagessatz in Höhe von 15,- Euro auszugehen ist. Legt der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, dann zahlt er am Ende eine Geldstrafe, die doppelt so hoch ausfällt wie sie sein dürfte! Solche Fehler geschehen häufig, vor allem dann, wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat und die Ermittlungsakte keine Informationen über seine Einkommensverhältnisse enthält.