Gerichtstermin verpasst – Strafbefehl?
Sie haben einen Gerichtstermin verpasst und jetzt einen Strafbefehl erhalten? Das passiert recht häufig. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Straftat angeklagt hat und die Anklage zugelassen wird, wird das Gericht einen Termin für die Hauptverhandlung festlegen. In der Hauptverhandlung soll die Straftat aufgeklärt und abgeurteilt werden. Als Angeklagter müssen Sie zu dem Termin zu erscheinen. Das Gericht stellt Ihnen deshalb eine Ladung zu. Doch was passiert, wenn Sie nicht erscheinen?
Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten?
Grundsätzlich ist eine Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht möglich. Das regelt § 231 StPO. Doch keine Regel ohne Ausnahmen. Eine der Ausnahmen ergibt sich schon aus § 232 StPO – in Bagatellsachen bis 180 Tagessätzen darf die Verhandlung ohne den Angeklagten stattfinden, wenn er
- ordnungsgemäß geladen wurde,
- in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass ohne ihn verhandelt werden kann und
- wenn er eigenmächtig nicht erschienen ist.
Das Urteil muss dem Angeklagten bei der Zustellung übergeben werden. Hat er einen Verteidiger, kann das Urteil auch diesem zugestellt werden.
Welche Möglichkeiten hat das Gericht noch?
Das Gericht hat aber andere Möglichkeiten, von denen durchaus Gebrauch gemacht wird. Eine Möglichkeit ist es, einen neuen Termin anzuberaumen und die Vorführung anzuordnen. Das bedeutet, dass der Angeklagte rechtzeitig vor dem nächsten Termin von der Polizei zu Hause abgeholt und zum Gericht gebracht wird. Was sich erst einmal anhört wie ein komfortabler Fahrdienst, ist in der Praxis eine Erfahrung, die man nicht unbedingt machen möchte. Die Polizei erscheint überraschend und in der Regel früh am Morgen beim Angeklagten zu Hause, um ihn anzutreffen. Meist wird er vom Klingeln der Beamten geweckt. Die Zeit bis zum Termin verbringt er dann wartend in einer Haftzelle im Gericht.
Länger in einer Zelle sitzen muss Angeklagte, wenn der Richter gleich einen Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO erlässt. Dann wird der Angeklagte zur Sicherungshaft in die Untersuchungshaftanstalt verbracht. Erst wenn er dort angekommen ist, bestimmt der Richter einen neuen Termin zur Hauptverhandlung – und das kann durchaus einige Tage dauern. Ist der Terminkalender des Gerichts voll, werden aus einigen Tagen schon mal ein oder zwei Wochen. Zieht sich die Hauptverhandlung darüber hinaus über mehrere Verhandlungstage, kann der Haftbefehl bis zum letzten Verhandlungstag, an dem das Urteil ergeht, in Kraft bleiben. Raus kommt der Angeklagte dann erst am Ende des Prozesses.
Erlass eines Strafbefehls
Und schließlich gibt § 408a StPO die Möglichkeit, einen Strafbefehl zu erlassen. Praktisch sieht das so aus, dass der Richter feststellt, dass der Angeklagte nicht erschienen ist. Das Gericht muss dann etwa 15 Minuten abwarten, falls sich der Angeklagte verspätet. Dann stellt der Staatsanwalt, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls vorliegen, einen entsprechenden Antrag. Der Richter wird diesem Antrag in aller Regel entsprechen und den Strafbefehl erlassen.
Der Strafbefehl wird dem Beschuldigten zugestellt. Vom regulären Strafbefehl, der im Strafbefehlsverfahren beantragt und erlassen wurde, unterscheidet sich dieser („Hauptverhandlungs-“) Strafbefehl nach § 408a StPO nicht. Auch hier kann der Beschuldigte Einspruch einlegen. Dann wird das Gericht wieder einen neuen Hauptverhandlungstermin bestimmen, erscheint der Angeklagte nun, wird die Hauptverhandlung durchgeführt. Der Beschuldigte muss sich wahrscheinlich fragen lassen, weshalb er beim ersten Termin nicht erschienen ist. Erscheint er auch beim zweiten Termin unentschuldigt nicht, kann das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl gem. 412 StPO verwerfen. Danach kann in aller Regel nichts mehr gegen die Verurteilung unternommen werden – es sei denn, der Angeschuldigte kann nachweisen, dass er den Termin ohne Verschulden versäumt hat.
Im Vergleich zu den oben erläuterten Alternativen – Haftbefehl, Vorführung, Abwesenheitsverhandlung – ist der Erlass eines Strafbefehls nach meiner Erfahrung eine der Möglichkeiten, die Gerichte am häufigsten wählen. Vor allem dann, wenn der Richter davon ausgeht, dass gegen den Strafbefehl voraussichtlich kein Einspruch eingelegt wird – weil sich der Beschuldigte nicht kümmert oder nicht gegen die Vorwürfe verteidigt – wird er dem Staatsanwalt signalisieren, dass dieser doch einen Strafbefehlsantrag stellen möge. Legt der Angeklagte dann tatsächlich keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, ist die Sache für das Gericht zügig erledigt.
Termin versäumt – Strafbefehl – was nun?
Sie sehen, der Erlass eines Strafbefehls nach einem versäumten Gerichtstermin ist gar nicht das Schlimmste, was dem Beschuldigten passieren kann: Das Gericht hätte (in vielen Fällen) sogar einen Haftbefehl erlassen können. Sollten Sie jetzt Einspruch einlegen? Schwer zu sagen. Bei der Entscheidung gelten die gleichen Grundsätze wie beim regulären Strafbefehl. Ich würde davon ausgehen, dass das Risiko der Verschlechterung hier deutlicher ausgeprägt ist, wenn es nach dem Einspruch zur Verurteilung kommt.
