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Was kann man gegen einen rechtkräftigen Strafbefehl tun?

Ende des Verfahrens?

Ende des Verfahrens?

Bevor man überlegt, was man gegen einen rechtskräftigen Strafbefehl unternehmen kann, muss man sich darüber im Klaren sein, was die Rechtskraft eines strafgerichtlichen Urteils bzw. Strafbefehls überhaupt bedeutet (Strafbefehle wirken wie ein Urteil, § 410 Abs. 3 StPO).

Rechtskraft heißt, dass die Entscheidung endgültig ist – man kann also gegen rechtskräftige Entscheidungen nichts mehr unternehmen. Wer Rechtsmittel gegen eine rechtskräftige Entscheidung einlegt, wird damit nicht mehr gehört – eine Berufung oder Revision wäre schon unzulässig. „Irgendwann ist Schluss“ – so könnte man den Gedanken der Rechtskraft in einfachen Worten zusammenfassen.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich ist. Bei strafgerichtlichen Urteilen gelingt es sehr selten, die Rechtskraft der Entscheidung wieder aus der Welt zu schaffen. Etwas besser sieht es bei einem Strafbefehl aus, der schon den Rechtskraftvermerk trägt. Dabei sind im Wesentlichen folgende Angriffspunkte zu prüfen:

 

Wurde überhaupt wirksam zugestellt?

Zustellfehler sind bei Strafbefehlen nicht selten. Zugestellt werden muss nämlich am tatsächlichen Wohnort. Das ist nicht in jedem Fall auch die Meldeadresse des Beschuldigten. Es kann deshalb passieren, dass der Strafbefehl an der Meldeadresse in den Briefkasten geworfen wird, der Empfänger aber dort gar nicht (mehr) wohnt. Damit ist der Strafbefehl nicht wirksam zugestellt. Die Folge ist, dass die Frist für den Einspruch nicht zu laufen beginnt. Auch wenn der Strafbefehl später einen Rechtskraftvermerk trägt, kann dagegen noch vorgegangen werden. Wenn Sie sehr viel später Kenntnis von einem Strafbefehl erhalten, der Ihnen nicht wirksam zugestellt wurde, sollten Sie so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt einschalten! Ich rate davon ab, einen solchen Strafbefehl ohne anwaltliche Hilfe anzugreifen.

 

Ist einen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich?

Ist die Einspruchsfrist abgelaufen und der Strafbefehl rechtskräftig, so ist zu prüfen, ob der Fristablauf verschuldet wurde. Konnte der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch einlegen und trifft ihn am Fristversäumnis keine Schuld, so ist ihm auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Auch ein solcher Antrag sollte besser mit anwaltlicher Hilfe gestellt werden, weil die Hürden, die die Amtsgerichte hier aufstellen, recht hoch sind. Für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist Eile geboten, es gilt eine Wochenfrist!

 

Wiederaufnahmeverfahren bei Strafbefehl

Sind weder Zustellfehler ersichtlich und kann auch keine Wiedereinsetzung beantragt werden, bleibt als letzte Möglichkeit das Wiederaufnahmeverfahren gem. § 359 StPO. Die Norm enthält einen Katalog von Wiederaufnahmegründen – praktisch wichtig ist hier für das Strafbefehlsverfahren vor allem § 359 Nr. 5 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die den Freispruch des Angeklagten begründen können. Da es sich beim Strafbefehlsverfahren um ein kursorisches Verfahren handelt, in dem nach Aktenlage entschieden wird, kann es manchmal gelingen, solche neuen Beweismittel vorzulegen um eine Wiederaufnahme durchzusetzen.

 

Rechtskraft? Wiederaufnahme? Zustellfehler?

Ist der Strafbefehl rechtskräftig, sind die Chancen, noch etwas gegen den Strafbefehl zu unternehmen, schlecht. Ohne anwaltliche Hilfe dürfte es sehr schwierig sein, die Gerichte zu überzeugen, das eigentlich abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen. Lassen Sie sich deshalb vom Fachanwalt beraten, ob in Ihrem Fall ausnahmsweise etwas gegen den rechtskräftigen Strafbefehl unternommen werden kann.

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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