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Strafbefehlsantrag – Was ist das?

Der Strafbefehlsantrag beendet häufig das Ermittlungsverfahren.

StaatsanwaltschaftDas Ermittlungsverfahren in Strafsachen wird von der Staatsanwaltschaft oder von der Amtsanwaltschaft (bei Bagatellvergehen) geführt. Aufgabe des Ermittlungsverfahren ist es, die Straftat aufzuklären, den Täter zu ermitteln und die notwendigen Beweise zu sichern. Am Ende dieses Verfahrens hat der Staatsanwalt die sogenannte Abschlussverfügung zu treffen. In vielen Fällen, z. B. wenn kein Täter ermittelt wurde, stellt er das Verfahren ein. Kommt der Staatsanwalt hingegen zu der Überzeugung, dass der Beschuldigte der Straftat hinreichend verdächtig ist, dann kann er entweder Anklage erheben, oder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls vorliegen, Strafbefehlsantrag stellen. § 407 Abs. 1 S. 2 StPO sieht vor:

Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.

Nicht erforderlich wird eine Hauptverhandlung vor allem dann sein, wenn die Beweislage nach Überzeugung des Staatsanwaltes eindeutig ist. Mit dem Strafbefehlsantrag wird er den Strafbefehl so weit vorbereiten, dass das Amtsgericht den Strafbefehlsentwurf nur noch erlassen muss. Das bedeutet, dass die Strafe im Strafbefehl schon vom Staatsanwalt vorgeschlagen wird – der Richter unterzeichnet nur noch.

Die Entscheidung über den Strafbefehlsantrag

Der Strafbefehlsantrag wird zusammen mit der Ermittlungsakte an das Amtsgericht übersandt. Der Amtsrichter, der für den Erlass des Strafbefehls zuständig ist, wird den Strafbefehlsantrag prüfen. Nach dem Gesetz hat der Richter nicht nur die Möglichkeit, den Strafbefehl zu erlassen, er kann auch abweichend vom Antrag Termin für die Hauptverhandlung bestimmen oder den Erlass des Strafbefehls ablehnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 408 StPO. Die dort aufgezählten Möglichkeiten sind praktisch allerdings kaum relevant. So gut wie alle Strafbefehle, die von der Staatsanwaltschaft beantragt werden, werden auch erlassen. Die Zahl der Verfahren, in denen ein Richter abweichend entscheidet, dürfte verschwindend gering sein. Man sollte auch die Kontrollintensität nicht überschätzen. Bei der Vielzahl von Strafbefehlen, die ein Amtsrichter durchschnittlich erlässt, kann eine ernsthafte Kontrolle des Strafbefehlsantrags praktisch nicht in allen Verfahren stattfinden.

Auch wenn der Strafbefehlsantrag mit aller Wahrscheinlichkeit zum Erlass des Strafbefehls führen wird, muss das Ergebnis des Strafverfahrens noch nicht endgültig feststehen. Denn eine Einstellung des Verfahrens ist auch nach Erlass des Strafbefehls noch möglich. Lassen Sie sich von Ihrem Fachanwalt für Strafrecht beraten!

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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