Tagessatz berechnen

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Wie man die Tagessätze bei der Geldstrafe berechnet

Wie kann man im Strafbefehlsverfahren bzw. im Strafverfahren den Tagessatz berechnen? Die Frage ist wichtig, weil sich hier in vielen Fällen viel Geld sparen lässt. 

 

Inhalt - Wie man die Tagessatzhöhe berechnet: 

 

Das Prinzip bei der Tagessatzberechnung

Im Prinzip ist die Berechnung des Tagessatzes einfach. Nach § 40 Abs. 2 StGB soll die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bestimmt werden, wobei in der Regel von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen auszugehen ist, dass der Täter an einem Tag hat. Daraus ergibt sich die Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe:

Berechnung der Tagessatzhöhe
Formel für die Berechnung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe

Hat Beschuldigte zum Beispiel ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.500 Euro, errechnet sich daraus ein Tagessatz von 50,- Euro (1.500 / 30 = 50). Dabei wird zumeist nicht auf den Cent genau gerechnet, sondern auf 5-Euro-Schritte gerundet, sodass Tagessätze zumeist auf 20, 25, 30 Euro usw. lauten.

Also eigentlich ganz einfach? Sie teilen Ihr Nettoeinkommen durch 30 und schon haben Sie den Tagessatz errechnet? Leider ist es im Detail schwieriger:

Das Nettoeinkommen, das für die Tagessätze zu berücksichtigen ist, ist nicht identisch mit dem Nettoeinkommen, das auf Ihrem Gehaltszettel steht. Zuerst einmal gibt es Abweichungen bei dem, was alles zum Einkommen zählt. Und dann gibt viele Möglichkeiten, vom Einkommen wieder was abzuziehen. 

 

Frage 1: Was zählt zum Einkommen?

Als Nettoeinkommen zählen alle Einkünfte, die der Beschuldigte hat. Das sind nicht nur “richtige” Gehälter, sondern alle geldwerten Vorteile. Also zum Beispiel auch Mieteinnahmen, BAföG und Leistungen vom Jobcenter (ALG-II). Dabei müssen die Einkünfte nicht in bar zur Verfügung stehen – wird die Miete "vom Amt" bezahlt, ist auch das anzurechnendes Einkommen.

Auch das Vermögen soll eigentlich eine Rolle spielen – in der Praxis wird das allerdings eher vernachlässigt. Zum einen ist es schwierig, die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu ermitteln und zutreffend zu bewerten. Zum anderen ist anerkannt, dass das Vermögen nur dann relevant sein soll, wenn es von einigem Gewicht ist und sich tatsächlich auf die Lebensverhältnisse des Beschuldigten auswirkt. Wer die Briefmarkensammlung oder das sprichwörtliche "Omas-Klein-Häuschen“ zu seinen Vermögenswerten zählt, wird zum Kreis derjenigen zählen, dessen Vermögen bei der Tagessatzberechnung berücksichtigt werden muss.

Komplizierter wird es, wenn der Beschuldigte gar kein Einkommen oder jedenfalls kein eigenes Einkommen hat. Der Fall des Gar-kein-Einkommens wird von der Rechtsprechung eher nicht anerkannt. In diesen Fällen wird fingiert, dass der Beschuldigte jedenfalls Sozialhilfe beziehen könnte. Dieses hypothetische Einkommen kann dann berücksichtigt werden.

In den Fällen, in denen jemand vom Einkommen eines anderen lebt – zum Beispiel im Falle eines nicht berufstätigen Ehepartners – behilft sich die Rechtsprechung mit Schätzungen. Ausgangspunkt ist dabei die Einkommenshöhe des verdienenden Ehepartners.

Die Einzelheiten zu diesen Fragen finden Sie im Ratgeber.

 

Frage 2: Was kann beim Einkommen abgezogen werden?

Noch wichtiger ist die Frage, was man vom so ermittelten Einkommen wieder abziehen kann. Im Strafverfahren soll es nicht auf die nackten Zahlen, sondern auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten insgesamt ankommen. Deshalb gibt es viele Möglichkeiten, Ausgaben abzuziehen. Die wichtigste Abzugsmöglichkeit ist der Unterhalt für Familienangehörige. Unterhalt meint hier nicht nur tatsächliche Unterhaltszahlungen zum Beispiel nach einer Scheidung. Auch wenn eine Familie von einem einzigen Einkommen lebt, zahlt der Verdiener Unterhalt für Frau und Kinder. Hier erkennt die Rechtsprechung pauschale Abzugsmöglichkeiten an, die das strafrechtlich relevante Einkommen des Beschuldigten erheblich mindern können. Die Einzelheiten dazu finden Sie im Ratgeber.

Darüber hinaus gibt es in vielen Fällen weitere Abzugsmöglichkeiten, die hier nicht im Detail dargestellt werden können (aber im Ratgeber). Relevante Fragen ergeben sich dabei vor allem bei der Frage, welche laufenden Kosten vom Einkommen abgezogen werden können und ob Schulden, Kredite und andere Verbindlichkeiten eine Abzugsmöglichkeit darstellen.

Alles in allem ist festzuhalten, dass es bei der Berechnung der Tagessätze in der Praxis maßgeblich nicht nur auf die Höhe der Einkünfte ankommt, sondern ebenso auf die vielfältigen Abzugsmöglichkeiten.

 

Schätzung des Einkommens – häufige Fehlerquelle

Woher weiß der Staatsanwalt bzw. Richter von welchem Einkommen auszugehen ist? Antwort: Häufig weiß er es gar nicht. § 40 Abs. 3 StGB erlaubt es deshalb, Einkommensverhältnisse zu schätzen. Davon wird insbesondere im Strafbefehlsverfahren oft Gebrauch gemacht. Wenn die Ermittlungsakte keine Hinweise über den Beruf bzw. die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten liefert, wird geschätzt. In machen Strafbefehlen wird auf die Schätzung hingewiesen: „Ihr Einkommen wurde gem. § 40 Abs. 3 StGB geschätzt“. In anderen Strafbefehlen wird die Schätzung nicht ausdrücklich erwähnt.

 

Achtung! Viele Strafbefehle sind falsch, weil das Einkommen falsch geschätzt wird. Hier kann unter Umständen sehr viel Geld gespart werden!

 

Einkommen im Strafbefehl überschätzt

Viele Strafbefehle sind falsch, weil das Einkommen unzutreffend geschätzt wird. Hier kann unter Umständen viel Geld gespart werden! Bei den Schätzungen wird häufig überschätzt, so dass die Geldstrafe im Ergebnis zu hoch ausfällt. Ein Beispiel, dass so oder so ähnlich häufig geschieht: Dem Beschuldigten wird ein Nettoeinkommen von 900 Euro und damit ein Tagessatz in Höhe von 30 Euro unterstellt. Tatsächlich ist er aber ALG-II-Empfänger, so dass von einem Tagessatz in Höhe von 15 Euro auszugehen ist (so die übliche Praxis in Berlin). Legt der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl ein, dann zahlt er am Ende eine Geldstrafe, die doppelt so hoch ausfällt wie sie sein sollte! Vor allem dann, wenn der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat und die Ermittlungsakte keine Informationen über seine Einkommensverhältnisse enthält, kann die Schätzung unzutreffend sein. Solche Fehler geschehen häufig und werden vom Gesetz in Kauf genommen. Zum Ausgleich sieht das Gesetz das vereinfachte Beschlussverfahren vor, mit dem die Tagessatzhöhe ohne Risiko und ohne viel Aufwand korrigiert werden kann (mehr dazu hier). Dass setzt aber voraus, dass sich der Beschuldigte selbst kümmert (oder einen Anwalt einschaltet).

Einkommen im Strafbefehl unterschätzt

Auf der anderen Seite kann das Einkommen natürlich auch zu niedrig geschätzt werden. Das geschieht vor allem dann, wenn der Beschuldigte ein überdurchschnittliches Einkommen hat. Wenn das bei Ihnen der Fall sein sollte, haben Sie Glück im Unglück – wird der Strafbefehl rechtskräftig, zahlen Sie weniger, als Sie „eigentlich“ hätten zahlen sollen. Allerdings ist in Ihrem Fall der Einspruch gegen den Strafbefehl mit einem besonderen Risiko verbunden: Denn der Richter kann in der Hauptverhandlung Ihre Einkommensverhältnisse anders schätzen oder – wenn Sie in der Verhandlung Angaben dazu machen – die Tagessatzhöhe an Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse anpassen. Das kann dazu führen, dass die Geldstrafe am Ende erheblich höher ausfällt, selbst wenn Sie der Richter zu der gleichen Strafe (also zur gleichen Tagessatzanzahl) verurteilt! Mehr dazu lesen Sie im Ratgebe.

 

Tagessatz falsch - und nun?

Wenn man nun die eigenen Tagessätze berechnet hat und festgestellt hat, dass der Tagessatz im Strafbefehl zu hoch angesetzt wurde, dann stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann.

1 Wichtig ist erst einmal, dass man sich sicher ist, dass man den Rest des Strafbefehl akzeptieren will. In vielen Verfahren kommt statt des Strafbefehls auch eine Einstellung – z. B. gegen Geldauflage gem. § 153 a StPO – in Betracht. Geldauflagen sind in der Praxis meist niedriger als Geldstrafen, so dass man auch auf diesem Weg Geld sparen kann. Der Hauptvorteil einer Einstellung ist aber, dass die negativen Wirkungen des Strafbefehls vermieden werden – insbesondere werden Einstellungen nicht im Bundeszentralregister eingetragen. Also: Besser als eine niedrigere Geldstrafe ist gar keine Geldstrafe. Bevor man gegen die Tagessatzhöhe vorgeht, muss sich sicher sein, dass man nicht ein besseres Ergebnis erreichen kann, mit dem die Verurteilung insgesamt verhindert wird. Bei der Einschätzung, was in Strafbefehlsverfahren erreichbar ist, hilft eine Beratung. Wie man eine Einstellung erreichen kann, lesen Sie im Ratgeber.

2 Ist man sich sicher, dass in dem Verfahren nur die Tagessatzhöhe angegriffen werden kann, dann sollte man den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränken. Wenn man das richtig macht, kann das Gericht durch einen Beschluss entscheiden. Der Vorteil: Man spart sich die lästige Hauptverhandlung. Und: Der Richter darf in seiner Entscheidung nicht zu Ihren Ungunsten entscheiden. Es gibt bei dieser besonderen Einspruchsart also kein Risiko der Verschlechterung. Wie man diesen Einspruch richtig einlegt, lesen Sie im Ratgeber:

 

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