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Vorbestraft durch einen Strafbefehl?

„Bin ich durch den Strafbefehl vorbestraft?“ Dies ist einer der häufigsten Fragen, die einem als Strafverteidiger im Zusammenhang mit dem Strafbefehl gestellt werden. Eine eindeutige Antwort ist nicht ganz einfach, denn häufig bestehen schon Missverständnisse über den Begriff „Vorstrafe“. Dazu muss man wissen, dass es wichtige Unterschiede gibt zwischen dem Bundeszentralregister (BZR) und dem polizeilichen Führungszeugnis. Wenn Juristen von einer Vorstrafe sprechen, dann meinen sie in aller Regel den Eintrag im Bundeszentralregister. Für Nichtjuristen ist aber häufig der Eintrag im Führungszeugnis viel entscheidender, denn Arbeitgeber verlangen – wenn sie Auskunft über Vorstrafen verlangen – die Vorlage eines Führungszeugnisses. Im praktischen Leben außerhalb der Strafjustiz ist also das polizeiliche Führungszeugnis sehr viel wichtiger als das Bundeszentralregister.

Die ganze Materie ist leider nicht ganz unkompliziert, vereinfacht lässt sich sagen:

Bundeszentralregister: Vorbestraft durch Strafbefehl!

Führungszeugnis und Bundeszentralregisterauszug

Auch ein Strafbefehl kann einen Eintrag im Führungszeugnis nach sich ziehen.

Das Bundeszentralregister (BZR) ist das für das Strafverfahren wichtigste Register, es enthält unter anderem alle strafgerichtlichen Verurteilungen (vgl. § 5 BZRG). Wer also zu einer Geldstrafe von nur 5 Tagessätzen verurteilt wird, erhält deshalb einen Eintrag im Bundeszentralregister. Da der Strafbefehl die gleichen Wirkungen hat wie ein Strafurteil, erhält auch derjenige einen Eintrag im Bundeszentralregister, der mit einem Strafbefehl bestraft wird. Das Bundeszentralregister spielt vor allem – aber nicht nur – eine Rolle, wenn es erneut zu einem Strafverfahren kommt. Wird in diesem späteren Strafverfahren festgestellt, dass der Betroffene schon einmal (möglicherweise sogar einschlägig) bestraft wurde, dann wird die neue Strafe in den meisten Fällen höher ausfallen. Der Betroffene gilt in dem späteren Verfahren als “vorbelastet”, weil er zuvor schon bestraft wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe durch Urteil oder durch einen Strafbefehl verhängt wurde. Im Bundeszentralregister ist man also auch durch einen Strafbefehl vorbestraft!

 

„Vorstrafe“ im Führungszeugnis?

Das polizeiliche Führungszeugnis ist nur ein Ausschnitt aus dem Bundeszentralregister. Nicht alles, was im Bundeszentralregister steht, wird auch im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen. Die wichtigste Ausnahmeregelung: Geringfügige Erstverurteilungen bleiben außen vor, insbesondere Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Wenn Sie also mit dem Strafbefehl das erste Mal bestraft wurden und wenn die Strafe auf weniger oder genau auf 90 Tagessätze lautet, dann wird diese Verurteilung nicht im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen. Solange im Führungszeugnis kein Eintrag vorhanden ist, kann sich der Betroffene als “nicht vorbestraft” bezeichnen (§ 53 BZRG). Das bedeutet, dass von Erstverurteilungen unter 90 Tagessätzen, die zwar im Bundeszentralregister, nicht aber im Führungsszeugnis eingetragen sind, niemand erfährt (in aller Regel, leider gibt es auch hier Ausnahmen).

Fazit: Jede Verurteilung, auch solche durch Strafbefehl, wird im Bundeszentralregister eingetragen. In dieses Register können aber nur bestimmte Behörden und die Strafverfolgungsbehörden  Einsicht nehmen, deshalb wird das Register fast nur relevant im Falle eines neuen Strafverfahrens. Im alltäglichen Leben kann das polizeiliche Führungszeugnis wichtig werden, wenn es im Bewerbungsverfahren vorgelegt werden muss. Bei dem polizeilichen Führungszeugnis bleiben aber geringfügige Erstveruteilungen (< 90 Tagessätze) außen vor.

Wichtig: Dass die Grenze für die Eintragung im Führungszeugnis bei 90 Tagessätzen liegt, ist recht bekannt. Wenig bekannt ist hingegen, dass diese Grenze nur für die erste Verurteilung gilt. Gibt es schon einen Eintrag im Bundeszentralregister, spielt die Höhe der zweiten Verurteilung keine Rolle. Das wird häufg, vor allem auch im Internet, falsch dargestellt.

Lassen Sie sich vom Anwalt beraten!

Bitte beachten Sie: Das Registerrecht ist leider äußerst kompliziert, es gibt etliche Ausnahmen. In manchen Bewerbungsverfahren kommt es nicht nur auf das Führungszeugnis an, sondern auch auf den Bundeszentralregisterauszug. Berufliche Konsequenzen können also in einzelnen Fälle auch drohen, wenn das Führungszeugnis „sauber“ bleibt. Außerdem gibt es verschiedene Führungszeugnisse. Das Behördenführungszeugnis und das erweiterte Führungszeugnis enthalten mehr Angaben als das „normale“ polizeiliche Führungszeugnis. Bei jeder Eintragung ist auch die Tilgung, also die Löschung der Einträge, zu beachten. Die Fristberechnung für die Tilgung ist nicht einfach. Die Darstellung hier kann nicht auf alle diese Einzelheiten eingehen!

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit – nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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