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Prozesskostenhilfe nach einem Strafbefehl?

Kann man nach einem Strafbefehl Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen?

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe soll es finanziell bedürftigen Personen ermöglichen, ihre Rechte vor den Gerichten geltend zu machen und durchzusetzen. Niemandem soll der Rechtsweg verschlossen bleiben, weil er die Gerichtskosten oder die Anwaltsgebühren nicht aufbringen kann. Soweit die Theorie. Im Strafverfahren hilft die Prozesskostenhilfe nicht weiter, jedenfalls nicht dem Beschuldigten. Nur Nebenkläger, Adhäsionskläger oder Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren können im Strafverfahren einen Antrag auf PKH stellen. Der Beschuldigte muss seinen Anwalt und die Verfahrenskosten selbst zahlen. Es sei denn, er wird freigesprochen – dann werden die Kosten und die notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt.

Wenn Sie im Strafbefehlsverfahren einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, müssen Sie die Kosten des Anwalts selbst tragen – es sei denn, Sie werden freigesprochen. Prozesskostenhilfe können Sie nicht beantragen.

Und wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? Der Gesetzgeber nimmt darauf leider keine Rücksicht.

Pflichtverteidiger – die Ausnahme im Strafbefehlsverfahren

Nur dann,

  • wenn Ihnen eine schwerwiegende Straftat vorgeworfen wird,
  • wenn Sie sich nicht selbst verteidigen können oder
  • wenn Ihnen aus einer Verurteilung schwerwiegende Konsequenzen drohen,

muss das Gericht Ihnen gem. § 140 StPO einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Dessen Kosten werden auch nur vorgestreckt. Nach einer Verurteilung holt sich die Landeskasse die an den Rechtsanwalt gezahlten Gebühren beim Verurteilten als Verfahrenskosten wieder zurück. Die Pflichtverteidigung ist also keine kostenlose Verteidigung.

Da es sich im Strafbefehlsverfahren aber regelmäßig um weniger schwerwiegende Vorwürfe handelt (andernfalls wäre Anklage erhoben worden), kommt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Erlass eines Strafbefehls nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit dem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dann muss der Beschuldigten einen Verteidiger an seiner Seite haben (vgl. § 407 Abs. 2 StPO) – in diesen Fällen wird deshalb ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger hat. Strafbefehle, die Freiheitsstrafen verhängen, sind nach meiner Erfahrung aber eher selten. Für alle anderen, die einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe erhalten haben, bleibt es leider dabei: Grundsätzlich müssen Sie Ihren Rechtsanwalt selbst zahlen, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Die Prozesskostenhilfe man in anderen Verfahren helfen – im Strafverfahren aber leider nicht.

Wie viel ein Anwalt im Strafbefehlsverfahren kostet und wie die Zahlungsbedingungen sind, ist sehr unterschiedlich. Sie sollten sich deshalb bei verschiedenen Anwälten erkundigen. In manchen Fällen hilft es, einen Rechtsanwalt nur mit einer Beratung zu beauftragen. Dann kann man einschätzen, wie die Chancen sind, sich gegen den Strafbefehl zu verteidigen. Die Kosten dafür sind im Verhältnis zur umfassenden Verteidigung niedriger. Ich biete diese Beratungen bundesweit zum Pauschalpreis an – stellen Sie einfach eine unverbindliche Kostenanfrage.

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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