Strafbefehl: Ein schriftliches Urteil ohne Hauptverhandlung

Gerichtsverhandlungen im Strafrecht kennt jeder aus den Nachrichten oder der Zeitung. Strafbefehle sind hingegen weitgehend unbekannt, so dass viele Betroffene gar keine genaue Vorstellung davon haben, was ein Strafbefehl ist. Vereinfacht lässt sich sagen, dass der Strafbefehl das Gleiche ist wie eine Verurteilung ohne Gerichtsverhandlung. Wer keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, gilt nach Ablauf der Einspruchsfrist als strafrechtlich verurteilt! Neben den offensichtlichen Folgen – also der Geldstrafe und häufig dem Fahrverbot – bringt der Strafbefehl es auch mit sich, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister erfolgt, unter Umständen auch im polizeilichen Führungszeugnis, so dass der Verurteilte als “vorbestraft” gilt. Auch wegen dieser Nebenfolgen sollte genau überlegt werden, ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt werden soll oder nicht.

Lohnt sich der Einspruch gegen den Strafbefehl?

Einspruch einlegen oder nicht? Das ist sicherlich die schwierigste Frage, die nach Erhalt eines Strafbefehls zu entscheiden ist. Schließlich kann sich die Situation in der Haupverhandlung auch verschlechtern. Auf der anderen Seite kann der Einspruch natürlich auch dazu führen, dass die Strafe reduziert wird, dass das Verfahren eingestellt wird oder – im besten Fall – dass der Beschuldigte am Ende freigesprochen wird. Man muss sich, bevor man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, über die Ziele im Klaren sein. Will man den Freispruch? Oder geht es darum,den Eintrag im Bundeszentralregister zu vermeiden?
Wer sich über das Ziel seines Einspruchs im Klaren ist, sollte dann prüfen, ob das angestrebte Ziel realistisch erreicht werden kann. Spätestens bei dieser Frage ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll. Ein erfahrener Anwalt wird Ihnen erläutern können, ob in Ihrem konkreten Fall z. B. eine Einstellung gegen Auflagen in Betracht kommt und ob es deshalb Sinn macht, es mit einem Einspruch zu versuchen. Deshalb: Legen Sie nicht unüberlegt Einspruch ein. Akzeptieren Sie aber auch nicht vorschnell. Lassen Sie sich vom Fachanwalt beraten.

Wann kommt ein Strafbefehl in Betracht?

§ 407 StPO bestimmt, dass ein Strafbefehl nur bei einem Vergehenerlassen werden darf, nicht aber bei einem Verbrechen. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Vergehen und Verbrechen (§ 12 StGB). Verbrechen haben eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber. Allgemein formuliert: Vergehen sind die Tatbestände leichterer bis mittlerer Kriminalität. Bei schweren Vorwürfen ist der Erlass eines Strafbefehls daher ausgeschlossen, diese Vorwürfe müssen also zwingend in einer Hauptverhandlung vor Gericht verhandelt werden.

Welche Strafen dürfen verhängt werden?

Die zulässigen Rechtsfolgen werden in § 407 Abs. 2 StPO aufgezählt. Die wichtigsten sind die Geldstrafe, die Freiheitsstrafe, das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Für die Höhe der Geldstrafe gilt die allgemeine Grenze des § 40 StGB (360 Tagessätze, bei einer Gesamtstrafe auch 720). Freiheitsstrafe darf im Strafbefehlsverfahren nur verhängt werden, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird und wenn der Beschuldigte einenStrafverteidiger hat. In der Praxis werden am häufigsten Geldstrafen im unteren Bereich verhängt, also etwa zwischen 20 und 50 Tagessätze.

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