Strafbefehl und Akteneinsicht

Die Akteneinsicht im Strafverfahren

Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegt, dann beantragt er gleichzeitig immer auch die Akteneinsicht. Der Grund dafür ist einfach: Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte ist eine sinnvolle Verteidigung nicht möglich. Zwar kann der Mandant in vielen Verfahren den Sachverhalt aus seiner Sicht schildern – für eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist es aber unerlässlich, die Akte zu kennen. Dabei geht es im Strafbefehlsverfahren vor allem um

  • den Inhalt der Strafanzeige,
  • die Aussagen der Zeugen bzw. die Vernehmungsprotokolle,
  • den Wortlaut von Urkunden und evtl. Gutachten,
  • Vermerke und Berichte der Polizeibeamten,
  • evtl. Atteste und Arztberichte,
  • eventuelle Vermerke der Staatsanwaltschaft
  • und um den Inhalt einer eventuellen Beschuldigtenvernehmung.

Die Bedeutung der Akteneinsicht wird von den Beschuldigten selbst häufig unterschätzt: Nicht selten schildern mir (Neu-) Mandanten den Sachverhalt aus ihrer Sicht und erwarten dann eine Einschätzung der Sach- und Rechtslage oder bereits einen Ratschlag zur weiteren Vorgehensweise. Regelmäßig muss ich dann erklären, dass ich ohne Kenntnis der Akten nur wenig Sinnvolles zu einem konkreten Fall sagen kann. Auch im Strafverfahren gilt: “Quod non est in actis, non est in mundo” – was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt. Die Sichtweise des Beschuldigten ist eben nur eine Sichtweise – viel entscheidender ist aber, welches Bild sich aus der Akte ergibt.

Verteidigung ohne Kenntnis der Akten?

Weil der Akteninhalt für das gesamte Strafverfahren so wichtig ist, wird ein Strafverteidiger ohne Kenntnis der Akten nicht nur mit jedem Ratschlag zurückhaltend sein, sondern er wird in der Sache selbst auch nichts vortragen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen gilt der Grundsatz: “Keine Einlassung ohne Akteneinsicht”. Solange man den Inhalt der Akte nicht kennt, wird der verteidigte Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Erst nach einer Akteneinsicht wird entschieden, ob sich der Mandant einlassen sollte oder ob es sinnvoller ist, dass er weiter zu den Vorwürfen schweigt. Das ist auch der Grund, weshalb der Anwalt bereits mit den ersten Schreiben, mit denen er sich als Verteidiger bestellt, immer auch die Akteneinsicht beantragt. Das gilt auch dann, wenn sich der Mandant (erst) mit einem Strafbefehl beim Verteidiger meldet: Mit dem Einspruch wird immer auch die Akteneinsicht beantragt.

Beschuldigte, die – zumeist aus Kostengründen – keinen Rechtsanwalt beauftragen und die versuchen, sich ohne Kenntnis der Akten in der Hauptverhandlung nach einem Strafbefehl selbst zu verteidigen, sind erheblich benachteiligt. Dazu muss man wissen, dass Amtsrichter den Einlassungen des Angeklagten immer mit erheblicher Skepsis begegnen. Widersprüche zwischen dem Akteninhalt und der Einlassung des Angeklagten werden regelmäßig zu Ungunsten des Angeklagten ausgelegt. Schildert ein Zeuge das Geschehen anders als der Angeklagte, so gilt die Einlassung des Angeklagte als widerlegt. Deshalb muss man vor einer Hauptverhandlung wissen, was die Zeugen ausgesagt und zu Protokoll gegeben haben. Das gilt auch und gerade dann, wenn man sich ohne Hilfe eines Anwalts selbst verteidigen will.

Wer einen Rechtsanwalt hat, hat dieses Problem nicht. Der Anwalt wird den Akteninhalt nicht nur mit dem Mandanten besprechen, sondern er wird ihm immer auch eine Kopie der Akte überlassen, so dass sich der Mandant selbst ein Bild machen kann.

Die Akteneinsicht ohne Anwalt nach einem Strafbefehl

Ohne Rechtsanwalt ist es erheblich schwieriger. Zwar gibt es mittlerweile ein Recht auf Akteneinsicht auch für den unverteidigten Beschuldigten, allerdings ist dieses Recht im Vergleich zum Akteneinsichtsrecht des Verteidigers stark beschränkt. Von einem wirklichen Akteneinsichtsrecht kann man deshalb eigentlich nicht sprechen. Darüber hinaus ist es manchmal nicht ganz leicht, das Recht praktisch durchzusetzen.

§ 147 Abs. 7 StPO regelt Folgendes:

Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

Die Vorschrift gibt Ihnen das Recht auf “Auskünfte und Abschriften aus den Akten, soweit dies erforderlich ist”. Viele Richter verstehen das so, dass dem Beschuldigten, der keinen Anwalt hat, keine umfassende Akteneinsicht zu gewähren ist. Der unverteidigte Beschuldigte, der einen Antrag nach § 147 Abs. 7 StPO stellt, wird deshalb häufig nur Kopien von einzelnen Seiten der Akte erhalten. Das sind dann die Seiten aus der Akte, die der Richter zuvor ausgewählt hat und die er für verteidigungsrelevant hält. Gibt es Details in der Akte, die der Richter für irrelevant hält, die Sie selbst aber für relevant halten würden, wenn Sie sie denn zu Gesicht bekämen, dann haben Sie Pech gehabt.
Andere Richter gewähren auf den Akteneinsichtsantrag hin durchaus vollständige Akteneinsicht. Das bedeutet aber in der Regel nicht, dass Sie auch eine vollständige Kopie der Akte erhalten. Stattdessen dürfen Sie die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen, also (unter Aufsicht) lesen. Teile der Akte zu kopieren ist in diesem Fall eher schwierig. Ihnen bleibt nur, sich auf Ihr Gedächtnis zu verlassen oder sehr viel zu notieren. Bei wirklich einfachen Fällen mag das funktionieren. Bei schwierigen oder umfangreichen Ermittlungsakten halte ich eine solche Art der “Akteneinsicht” allerdings für unsinnig und wenig hilfreich.
Alles in allem ist das (beschränkte) Akteneinsichtsrecht für den Beschuldigten, der keinen Anwalt hat, äußerst unbefriedigend. § 147 Abs. 7 StPO war kein großer Wurf des Gesetzgebers.

Fehler vermeiden beim Antrag auf Akteneinsicht!

Wenn Sie es ungeachtet der oben dargestellten Schwierigkeiten mit einem Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 Abs. 7 StPO versuchen wollen, dann sollten Sie mit dem Antrag auch gleichzeitig den Einspruch einlegen! Es macht keinen Sinn, erst die Akteneinsicht zu beantragen, um dann zu entscheiden, ob man Einspruch einlegt oder nicht – bis Sie die Akte oder Auszüge aus der Akte gesehen haben, ist nämlich Ihre Einspruchsfrist abgelaufen und der Strafbefehl rechtskräftig. Sie müssen also anders herum vorgehen: Erst Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und mit diesem gleichzeitig die Akteneinsicht beantragen. Wenn Sie es sich dann nach erfolgter Akteneinsicht anders überlegen, können Sie den Einspruch immer noch zurücknehmen – die Rücknahme des Einspruchs ist bis zum Beginn der Hauptverhandlung unproblematisch möglich.

Die Lösung des Problems: Akteneinsicht online über Rechtsanwalt

Auch wenn Sie sich ohne Rechtsanwalt gegen Ihren Strafbefehl verteidigen wollen, können Sie die Hürden, die Ihnen der Gesetzgeber und die Gericht auf dem Weg zur Akteneinsicht in den Weg legen, dadurch umgehen, indem Sie mich ausschließlich mit der Akteneinsicht beauftragen. Sie können mich in wenigen Schritten online beauftragen, Akteneinsichten sind bundesweit möglich. Dabei können Sie auch entscheiden, ob ich Ihnen nur die Akte als digitale Kopie zur Verfügung stellen soll oder ob ich Sie auch beraten soll. Füllen Sie einfach das Formular aus, die weiteren Informationen erhalten Sie per E-Mail

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Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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