Die Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Kann der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen werden? Ja, das ist unproblematisch möglich. Die Strafprozessordnung regelt die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ausdrücklich in § 411 Abs. 3 StPO. Dort heißt es:

Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend.

Das bedeutet, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl bis zum Ende der Hauptverhandlung – dann wird nämlich das Urteil verkündet – zurückgenommen werden kann. Allerdings wird auch auf § 303 StPO verwiesen, dort ist die Rücknahme der Berufung geregelt. In dieser Norm findet sich die Einschränkung, dass nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme des Rechtsmittels – im Strafbefehlsverfahren also des Einspruchs – der Zustimmung des Gegners bedarf. Im Klartext: Hat die Hauptverhandlung schon angefangen, muss die Staatsanwaltschaft einer Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl zustimmen. Es kommt also auf den Zeitpunkt der Rücknahme an:

Rücknahme des Einspruchs vor der Hauptverhandlung

Vor der Hauptverhandlung  kann der Einspruch gegen den Strafbefehl ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden. Falls Sie nach einem Muster für die Rücknahme des Einspruchs suchen – nicht nötig: Ein einfaches Schreiben an das Amtsgericht mit dem Inhalt „Ich nehme den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück“, versehen mit einer Unterschrift, genügt (Aktenzeichen nicht vergessen). Falls schon ein Termin vom Amtsgericht bestimmt war, werden Sie Nachricht vom Gericht erhalten, dass der Termin aufgehoben wurde. Auch wenn Sie dieses Schreiben nicht erhalten, z. B. weil die Zeit zwischen Rücknahme und Hauptverhandlungstermin zu knapp war, müssen Sie nicht zur Hauptverhandlung erscheinen – die findet nämlich nicht mehr statt. Sobald die Rücknahme beim Amtsgericht eingeht, wird der Strafbefehl rechtskräftig, Sie haben dann also die Folgen der Verurteilung zu tragen. Nach einer Rücknahme kann gegen den Strafbefehl grundsätzlich nichts mehr unternommen werden. Sollte Ihnen mit dem Strafbefehl ein Fahrverbot auferlegt worden sein, dürfen Sie ab Eintritt der Rechtskraft nicht mehr fahren – falls Sie es doch tun, begehen Sie eine neue Straftat. Wegen der etwas merkwürdigen Fristberechnung beim Fahrverbot empfiehlt es sich, den Führerschein am gleichen Tag abzugeben wie die Rücknahme des Einspruchs.

Rücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung

Auch nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme des Einspruchs möglich. Nun muss allerdings die Staatsanwaltschaft der Rücknahme zustimmen. Die Zustimmung wird meistens erteilt. Wenn allerdings die Hauptverhandlung sehr nachteilig für den Beschuldigten verlief oder der Beschuldigte sehr uneinsichtig wirkt, dann kann es auch sein, dass die Zustimmung verweigert wird.

Praktisch ist die Rücknahme des Einspruchs recht häufig, denn Amtsrichter „überreden“ Einspruchsführer, die ohne Anwalt auftreten, oft zu einer Rücknahme. Dabei wird dargelegt, dass der Einspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird, außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Sache im Urteil auch schlechter ausfallen könne. Mit anderen Worten: Es wird „sanfter Druck“ auf den Beschuldigten ausgeübt, den Einspruch zurückzunehmen. Wer also nach einem Einspruch ohne Rechtsanwalt in die Hauptverhandlung geht, sollte auf solche Überzeugungsversuche vorbereitet sein. Auf der anderen Seite können diese Hinweise durchaus gut gemeint sein: Wenn die bisherige Beweisaufnahme tatsächlich nichts ergeben hat, was gegen eine Verurteilung spricht, macht ein weiteres Festhalten am Einspruch wohl wenig Sinn. Man sollte sich deshalb sehr genau darüber im Klaren sein, was mit dem Einspruch erreicht werden soll und vor allem wie das Ziel erreicht werden kann. Deshalb beim Rat: Auch wenn Sie sich, zum Beispiel aus Kostengründen, nicht von einem Rechtsanwalt verteidigen lassen wollen, sollten Sie überlegen, ob Sie den Anwalt nicht wenigstens mit der Akteneinsicht und einer Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragen. Ich biete solche Beratungen bundesweit zum Pauschalpreis an – die Kosten sind, verglichen mit einer umfassenden Verteidigung, sehr viel niedriger. Fragen dazu? Kontaktieren Sie mich.

Rücknahme der Rücknahme?

Gar nicht selten möchten Beschuldigte, die in der Hauptverhandlung oder schon davor den Einspruch zurückgenommen haben, dies wieder ungeschehen machen. Wer sich zum Beispiel dem „sanften Druck“ des Richters gebeugt hat (siehe oben), möchte später dies manchmal wieder ungeschehen machen. Das ist nicht möglich! Wenn der Einspruch einmal zurückgenommen wurde, kann diese Rücknahme nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mit der Rücknahme tritt nämlich automatisch Rechtskraft des Strafbefehls ein – die Sache ist entschieden und vorbei. Deshalb: Die Rücknahme des Strafbefehls will gut überlegt sein.

Und was ist mit den Kosten?

Nichts. Wenn der Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen wird, bleibt es bei den Kosten, die auch durch den Strafbefehl entstanden wären. Das folgt schon daraus, dass es nach der Rücknahme des Einspruchs keine neue Kostenentscheidung des Gerichts gibt. Es gilt deshalb das, was in der Belehrung zu den Kosten des Strafbefehlsverfahrens (oder hier) erläutert wird. Aus diesem Grund ist es übrigens auch unschädlich, erst einmal Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, um den Fristablauf zu unterbrechen. Später – wenn man sich zum Beispiel hat beraten lassen – kann der Einspruch unproblematisch zurückgenommen werden.

Vor der Rücknahme des Einspruchs: Beraten lassen!

Wenn der Einspruch zurückgenommen wird, ist der Strafbefehl rechtskräftig – Sie haben alle Folgen des Strafbefehls zu tragen. Lassen Sie sich deshalb vor einer Rücknahme beraten – unter Umständen ist es sinnvoller, am Einspruch festzuhalten. Kontaktieren Sie Ihren Fachanwalt für Strafrecht.

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Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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