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Rechtskraft Strafbefehl: Wann ist ein Strafbefehl rechtskräftig?

Wann tritt Rechtskraft bei strafgerichtlichen Entscheidungen ein?

Gerichtliche Entscheidungen werden rechtskräftig, wenn Sie mit Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können. Das ist entweder der Fall, wenn die Fristen für die Einlegung der Rechtsmittel abgelaufen sind oder wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Gegen ein Strafurteil eines Amtsgerichts kann der Verurteilte zum Beispiel Berufung oder (Sprung-) Revision einlegen. Sind die Fristen für die Einlegung dieser Rechtsmittel abgelaufen, dann ist das Urteil rechtskräftig. Ebenso tritt Rechtskraft des Urteils ein, wenn die Rechtsmittel nicht erfolgreich waren.

 

Strafbefehl: Rechtskraft nach Ablauf der Einspruchsfrist

Ein Strafbefehl wird grundsätzlich dann rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist. In diesem Moment steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Rechtsmittel stehen nicht mehr zur Verfügung, der Verurteilte kann also nicht nach Ablauf der Einspruchsfrist Berufung oder Revision gegen den Strafbefehl einlegen.

Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bei einem Strafbefehl ist der wichtigste Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO). Wiedereinsetzung kann beantragt werden, wenn die Einspruchsfrist ohne Verschulden des Betroffenen abgelaufen ist. Beispiele dafür: Der Beschuldigte war im Urlaub, als der Strafbefehl zugestellt wurde; der Strafbefehl wurde zugestellt, tatsächlich war der Beschuldigte aber an dieser Adresse nicht mehr wohnhaft. Wenn Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen wollen, müssen Sie den Einspruch nachholen. Auch hier ist Eile geboten! Darüber hinaus ist bei der Rechtskraft zu prüfen, ob überhaupt wirksam zugestellt wurde und ob Ausnahsweise ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht kommt – mehr dazu lesen Sie im Beitrag ‚Was man gegen den rechtskräftigen Strafbefehl tun kann‚.

 

Strafbefehl: Welche Wirkungen hat die Rechtskraft?

Die Geldstrafe, die in der Regel verhängt wird, muss bezahlt werden. Kann die Geldstrafe nicht beigetrieben werden, droht Ersatzfreiheitsstrafe. Deshalb sollte unbedingt Ratenzahlung beantragt werden, wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Auch die Nebenfolgen des Strafbefehls treten mit Rechtskraft ein. In besonderen Ausnahmefällen kann versucht werden, die Folgen der Rechtskraft mit einem Gnadengesuch zu beseitigen – solche Gesuche haben aber regelmäßig nur Erfolg, wenn außergewöhnliche Gründe vorliegen.

 

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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