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Kommt es nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl immer zur Hauptverhandlung?

Mit dem Strafbefehl wird vom Amtsgericht auch immer ein Schreiben mitgesandt, in dem der Beschuldigte über seine Rechte belehrt wird (Rechtsmittelbelehrung). Das Wichtigste ist dabei der Hinweis, dass gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden kann. Wer also mit seiner „schriftlichen Verurteilung nach Aktenlage“ nicht einverstanden ist, kann mit dem Einspruch dem Strafbefehl widersprechen und damit verhindern, dass die Sache rechtskräftig wird. Doch was passiert, wenn man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt? Aus dem Schreiben des Gerichts ergibt sich, dass das Amtsgericht nach einem Einspruch eine Hauptverhandlung anberaumen wird. Mit anderen Worten: Es kommt also zu einer Gerichtsverhandlung, zu der man als Angeklagter erscheinen muss. Erscheint man nicht und wird man in der Hauptverhandlung auch nicht durch seinen Anwalt vertreten, wird der Einspruch ohne Weiteres verworfen – mit dem Ergebnis, dass die Sache nun rechtskräftig ist.

Für viele stellt sich diese Situation als die Wahl zwischen Pest oder Cholera dar: Entweder man nimmt den Strafbefehl hin, damit also auch die Geldstrafe, die Kosten, den Registereintrag, schlimmstenfalls sogar die Vorstrafe. Oder man muss nach einem Einspruch als Angeklagter vor Gericht erscheinen und die ganze Sache wird dort aufgerollt, mit Staatsanwalt, Richter, Zeugen, ungewissem Ausgang und vor Publikum, denn Strafverhandlungen sind immer öffentlich. Diese Aussicht ist für viele so abschreckend, dass sie den Strafbefehl sogar dann akzeptieren, wenn sie eigentlich überzeugt sind, nichts falsch gemacht zu haben. Für manchen Beschuldigten lautet die Devise: Alles – bloß nicht als Angeklagter vor der Richterbank stehen!

Hauptverhandlung ist der Normalfall – aber nicht ausnahmslos

Nicht immer kommt es nach einem Einspruch zum UrteilTatsächlich ist öffentliche Hauptverhandlung nach einem Einspruch der gesetzliche Regelfall. Das ergibt sich aus § 411 Abs. 1 StPO: Ist der Einspruch zulässig, beraumt der Richter die Hauptverhandlung an, das heißt, er bestimmt einen Termin für die Verhandlung. Was viele nicht wissen und was die Rechtsmittelbelehrung auch nicht verrät: Die Hauptverhandlung ist nicht zwingend. Das Verfahren kann auch durch eine Rücknahme des Strafbefehls (selten) oder durch eine Einstellung (sehr viel häufiger) beendet werden.

Die absolute Ausnahme: Rücknahme des Strafbefehls

Strafbefehle sind nicht selten falsch. Manchmal sind sie sogar so falsch, dass sie schon nach Aktenlage nicht hätten beantragt, geschweige denn erlassen werden dürfen. Kann ein Rechtsanwalt nach einem Einspruch die Staatsanwaltschaft überzeugen, dass der Strafbefehl unbegründet ist und dass bei einer Hauptverhandlung nur ein Freispruch herauskommen kann, dann kann die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl auch zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO). Eine solche Rücknahme kommt aber nur in Ausnahmefällen vor. Das mag daran liegen, dass das Einräumen eigener Fehler nur selten zu den Tugenden der Menschen zählt und dass Staatsanwälte in diesem Punkt nicht anders sind. Außerdem sind die Dinge selten so eindeutig, dass sich eine Rücknahme des Strafbefehls anbietet. Für den Beschuldigten allerdings ist dieses Verfahrensende ein sehr gutes Ergebnis – die Sache ist erledigt, und zwar ohne mühsame Hauptverhandlung.

Die nicht so seltene Ausnahme: Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen

Sehr viel häufiger kommt es nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl zu einer Einstellung des Verfahrens, entweder wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO). Eingestellt wird natürlich nicht von selbst, sondern nur dann, wenn das Gericht und die Staatsanwaltschaft überzeugt werden können, einer solchen Einstellung auch zuzustimmen. Praktisch läuft das zumeist so ab:

[ul color=““ icon=“icon-chevron-right“] [li]Mandant erhält Strafbefehl und beauftragt einen Rechtsanwalt [/li] [li]Der Anwalt legt Einspruch ein und beantragt Akteneinsicht[/li] [li]Nach Akteneinsicht wird der Einspruch begründet[/li] [li]Mit der Einspruchsbegründung wird die Einstellung angeregt[/li] [li]Stimmt das Gericht zu, leitet es die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter[/li][li]Stimmt auch die Staatsanwaltschaft zu, erlässt das Gericht den Einstellungsbeschluss[/li][/ul]

Ob die folgenlose Einstellung nach § 153 StPO erreicht werden kann oder „nur“ die Einstellung gegen (Geld-) Auflage gem. § 153a StPO, hängt vom Verfahren und von den Argumenten ab, die der Anwalt vorbringen kann. Und natürlich ist nicht in allen Fällen eine Einstellung zu erreichen, denn oftmals stimmt die Staatsanwaltschaft nicht zu (an den Gerichten scheitert es selten). Als Faustregel: Ist der Beschuldigte bislang noch nicht bestraft und wurde eine Geldstrafe im unteren Bereich verhängt, kann oftmals zumindest die Einstellung gegen Auflage gem. § 153a StPO erreicht werden. Zwar muss der Beschuldigte auch dann in den meisten Fällen einen Geldbetrag zahlen. Trotzdem ist die Einstellung gegen Auflagen für den Beschuldigten sehr vorteilhaft, denn eine Einstellung wird nicht im Bundeszentralregister vermerkt. Man gilt weiterhin als „unbestraft“. Außerdem bleibt natürlich die Hauptverhandlung erspart.

Voreintragung vermeiden? Anwalt beauftragen!

In vielen Fällen lässt sich eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Das erspart nicht nur die lästige Hauptverhandlung, sondern vor allem auch den Eintrag im Bundeszentralregister. Wer also Wert legt auf ein „sauberes“ Register und keinen Wert auf eine Hauptverhandlung sollte mit einem Fachanwalt für Strafrecht sprechen, ob die Einstellung des Verfahrens ein realistisches Verteidigungsziel ist.

 

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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