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Frist und Fristberechnung beim Einspruch gegen den Strafbefehl

Einspruch einlegen? Frist beachten!

Nach Ablauf der Einspruchsfrist wird ein Strafbefehl automatisch rechtskräftig. Man kann dann gegen die Verurteilung grundsätzlich nichts mehr machen (es sei denn, man kann einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, weil man die Frist unverschuldet versäumt hat). Es ist deshalb wichtig, den Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb der Frist einzulegen. Verspätete Einsprüche werden ausnahmslos als unzulässig verworfen – wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hier sogar buchstäblich.

Fristbeginn: Zustellung des Strafbefehls

Strafbefehl: Frist & FristberechnungDie Frist beginnt zu laufen mit der Zustellung des Strafbefehls. In den allermeisten Fällen finden Sie den gelben Umschlag mit dem Strafbefehl im Briefkasten. Auf dem Umschlag ist das Datum notiert, an dem der Zusteller den Strafbefehl eingeworfen hat. Dieses Datum stellt den Fristbeginn dar. Es spielt also keine Rolle, wann Sie den Strafbefehl tatsächlich im Briefkasten fanden. Nur dann, wenn Sie unverschuldet den Strafbefehl nicht rechtzeitig erhalten haben – weil z. B. der Strafbefehl im Urlaub zugestellt wurde – und deshalb die Frist versäumt haben, können Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stelle.

Bei der Zustellung können Fehler passieren. Wird zum Beispiel nicht an Ihrem tatsächlichen Wohnort zugestellt, sondern z. B. an einer veralteten Meldeadresse, kann die Zustellung unwirksam sein. Dann beginnt auch keine Frist. In diesen Fällen, in denen Sie sehr viel später von der Existenz des Strafbefehls erstmals erfahren, sollten Sie sich unbedingt der Hilfe eines Fachanwalts für Strafrecht bedienen, denn hier muss der Antrag auf Wiedereinsetzung sehr sorgfältig begründet werden.

Fristberechnung

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei Gericht eingehen (§ 410 Abs. 1 StPO). Wie berechnet man nun die Frist für den Einspruch?

Die Fristberechnung ist im Strafrecht vergleichsweise einfach: Bei einer Zwei-Wochen-Frist läuft die Frist an dem gleichen Wochentag ab, an dem der Strafbefehl auch zugestellt wurde.

Beispiel für die Fristberechnung: Ist das Zustellungsdatum auf dem Briefumschlag ein Montag, dann läuft die Frist am Montag genau zwei Wochen später ab. Der Einspruch muss dann an diesem Montag bis spätestens 24:00 Uhr (also in der Nacht zum Dienstag) bei Gericht eingehen.

Eine praktisch wichtige Ausnahme gibt es von dieser Regel, nämlich die Zustellung an einem Samstag (genau genommen gilt die Ausnahme auch für Zustellungen am Sonntag und am Feiertag – das kommt aber so gut wie nie vor). Gemäß § 43 Abs. 2 StPO läuft die Frist bei Zustellung am Samstag nicht an dem Samstag zwei Wochen später ab, sondern erst an dem darauf folgenden Werktag, also in der Regel am darauf folgenden Montag. Da – jedenfalls in Berlin – viele Strafbefehls Samstags zugehen, spielt diese Ausnahme häufig eine Rolle.

Einspruch innerhalb der Frist einlegen

Um die Frist zu wahren, muss der Einspruch in der Frist bei dem Gericht eingehen, das den Strafbefehl erlassen hat. Der Einspruch muss also dem Amtsgericht zugehen. Zur Fristwahrung genügt es, wenn der Einspruch gefaxt wird (E-Mail oder telefonisch genügt nicht). Alternativ können Sie den Einspruch zur Fristwahrung auch vor 24:00 Uhr in den Nachtbriefkasten werfen. Das gilt natürlich nur, wenn Sie sich in dem Verfahren selbst verteidigen wollen. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen – was in den meisten Fällen sinnvoll ist – dann genügt es, wenn Sie den Anwalt rechtzeitig mit der Einlegung des Einspruchs beauftragen. Ihr Anwalt wird sich um alles Weitere kümmern. Genügen Ihnen die zwei Wochen nicht für die Anwaltssuche, dann sollten Sie den Einspruch zur Fristwahrung vorab selbst einlegen, und sodann einen Anwalt beauftragen. Der Einspruch kann dann nach Akteneinsicht nachträglich vom Anwalt begründet werden. Auch eine Rücknahme oder eine Beschränkung kann nachträglich erfolgen, wenn es sinnvoll sein sollte.

 

Vor Einspruch vom Fachanwalt beraten lassen!

Der Einspruch ist nicht ohne Risiko! Lassen Sie sich vom Fachanwalt für Strafrecht beraten, bevor Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen.

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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