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Einspruch gegen Strafbefehl?

Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen oder nicht?

Sie überlegen, ob Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen sollen? Viele Strafbefehle sind falsch, ein Einspruch gem. § 410 StPO kann deshalb sinnvoll sein. Und selbst dann, wenn Sie die vorgeworfene Straftat begangen habe, kann die Situation mit dem Einspruch häufig erheblich verbessert werden. Ziel des Einspruchs kann beispielsweise sein:

der Freispruch oder die Rücknahme des Strafbefehls,
eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO),
eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen (§ 153 StPO),
Vermeidung einer Vorstrafe (Eintrag im Führungszeugnis),
Vermeidung eines Eintrags im Bundeszentralregister,
Reduzierung der Geldstrafe,
Vermeidung von Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis),
Vermeidung von außerstrafrechtlichen Konsequenzen (z.B. im Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Disziplinarrecht usw.).

Sie sehen an diesen Beispielen, dass es beim Einspruch nicht immer nur darum geht, die Bestrafung insgesamt zu vermeiden. Denn in vielen Fällen ist der Freispruch oder die Rücknahme des Strafbefehls kein realistisches Verteidigungsziel. Durchaus realistisch kann es aber sein, statt des Strafbefehls z. B. eine Einstellung gegen Geldauflage gem. § 153a StPO zu erreichen. Zwar müssen Sie dann statt der Geldstrafe eine Geldauflage bezahlen, aber Sie vermeiden den Eintrag im Bundeszentralregister (und damit unter Umständen auch einen Eintrag im Führungszeugnis). Und häufig lässt sich auch erreichen, dass die Geldauflage niedriger ausfällt als die Geldstrafe – Sie zahlen unter dem Strich also weniger.

Was Beschuldigte häufig nicht wissen: Viele dieser Verfahrensziele lassen sich auch ohne Hauptverhandlung erreichen. Gerade die Einstellung gegen Auflage gem. § 153a StPO kann – wenn Staatsanwaltschaft und Gericht zustimmen – im schriftlichen Beschlussverfahren ergehen. Der Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des Strafbefehls, dass es nach einem Einspruch zwangsläufig zu einer Hauptverhandlung kommt, ist so pauschal  nicht richtig.

Risiko der Verschlechterung droht!

Auf der anderen Seite bringt der Einspruch allerdings auch Risiken mit sich, denn eine Strafe im Urteil nach einem Einspruch kann höher ausfallen als die Strafe im Strafbefehl!

Achtung! Im Strafbefehlsverfahren gilt das sog. Verschlechterungsverbot nicht. Der Richter kann in der Hauptverhandlung nach dem Einspruch eine höhere Strafe verhängen! Sie können die Sache also verschlimmern, wenn Sie unüberlegt Einspruch einlegen.

Was passiert, wenn Sie keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Wenn Sie keinen Einspruch einlegen dann wird der Strafbefehl rechtskräftig, das heißt er wirkt genauso wie ein Urteil. Die Strafe wird in das Bundeszentralregister eingetragen, unter Umständen auch in das Führungszeugnis. Gegen den rechtskräftigen Strafbefehl können Sie grundsätzlich nichts mehr unternehmen. In manchen Fällen drohen Nebenfolgen zivil- oder arbeitsrechtlicher Art (z. B. Schadensersatz oder Schmerzensgeld, Kündigung, Regress der Haftpflichtversicherung bei einer Verkehrsunfallflucht). Auch der Führerschein kann betroffen sein („Punkte in Flensburg„).

Wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren und keinen Einspruch einlegen, sind Sie ein verurteilter Straftäter!

Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen?

Das kommt darauf an. Wenn Sie einen einfachen unbeschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen („Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts lege ich Einspruch ein“), dann wird der Richter in aller Regel den Termin für die Hauptverhandlung bestimmen. Mehrere Wochen, häufig auch Monate nach Ihrem Einspruch werden Sie als Angeklagter zu dem Termin geladen. Sie müssen erscheinen, es sei denn, Sie lassen sich vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten. Erscheinen Sie nicht und sind Sie auch nicht entschuldigt, wird Ihr Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen (vgl. § 412 StPO).

In der Hauptverhandlung können Sie sich dann gegen die Vorwürfe, die mit dem Strafbefehl gegen Sie erhoben werden, verteidigen. Am Ende der Hauptverhandlung ergeht ein Urteil. Das Urteil kann Sie freisprechen, zu einer niedrigeren Strafe verurteilen oder auch zu einer härteren Strafe (siehe oben bei Verschlechterung).

Es ist aber auch möglich, die Hauptverhandlung zu vermeiden. Gerade dann, wenn es Ihnen um eine Einstellung der Sache wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage geht, können Staatsanwaltschaft und Gericht häufig mit einem gut begründeten Einspruch überzeugt werden, der Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Und wenn es um eine Reduzierung der Geldstrafe geht, dann kann die Absenkung der Tagessatzhöhe auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Dazu muss der Einspruch gegen den Strafbefehl beschränkt werden, außerdem muss die Zustimmung zum Beschlussverfahren erteilt werden (vgl.  § 411 Abs. 1 S. 2 StPO). Da die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten im Strafbefehlsverfahren häufig geschätzt werden, lassen sich hier oft erhebliche Einsparungen bei der Geldstrafe erreichen, ohne dass Sie als Angeklagter vor Gericht erscheinen müssen.

Wie legen Sie gegen den Strafbefehl Einspruch ein?

Der Einspruch selbst muss schriftlich eingelegt werden. Ein Einspruch per Fax genügt, wenn das Fax persönlich unterschrieben wurde. Ein Einspruch per E-Mail oder Telefon ist nicht möglich. Alternativ kann der Einspruch „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ eingelegt werden. Das heißt, Sie gehen persönlich zu dem Amtsgericht, das den Strafbefehl erlassen hat und geben dort den Einspruch mündlich zu Protokoll – ein eher umständliches Vorgehen.

Selbstverständlich muss der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist beim Amtsgericht eingehen. Die Frist beträgt zwei Wochen. Inhaltliche Anforderungen an den Einspruch gibt es nicht. Solange erkennbar ist, dass Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen wollen, reicht eigentlich – unter Angabe des Aktenzeichens – ein einziger Satz:

„Gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein.

Unterschrift“

Allerdings: Wenn Sie einen Einspruch in dieser Form einlegen, dann bleibt dem Richter nichts anderes übrig, als den Termin für die Hauptverhandlung zu bestimmen. Das mag in Ordnung sein, wenn Sie den Vorwurf insgesamt bestreiten und einen Freispruch erreichen wollen. Wenn es Ihnen allerdings um eine Einstellung und um eine Vermeidung der Hauptverhandlung geht oder eine Absenkung der Tagessatzhöhe, dann sollte der Einspruch begründet bzw. beschränkt werden. Und selbst dann, wenn Sie sich in der Hauptverhandlung verteidigen wollen, ist die Begründung in der Regel zu empfehlen, damit der Richter weiß, warum Sie die Strafe nicht akzeptieren. Es kommt also ganz entscheidend darauf an, welches Ziel Sie mit dem Einspruch verfolgen.

Einspruch einlegen - Ja oder Nein?

Wenn Sie keinen Einspruch einlegen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und Sie sind ein verurteilter Straftäter. Möglicherweise versäumen Sie auch die Chance auf einen Freispruch, eine Einstellung der Sache oder wenigstens auf eine Reduzierung der Geldstrafe. Auf der anderen Seite: Wenn Sie Einspruch einlegen, kann die Strafe höher ausfallen und es kann noch schlimmer werden. Sie haben also die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Oder nicht?

Tatsächlich gibt es Wege, die Risiken, die der Einspruch mit sich bringt, zu minimieren oder sogar ganz zu vermeiden. Nämlich indem Sie die Erfolgsaussichten eines Einspruchs von mir überprüfen lassen. Sie beauftragen mich mit dem Einspruch, einer Akteneinsicht und einer Prüfung der Erfolgsaussichten Ihres Einspruchs. Diese Erstberatung im Vergleich zu einer umfassenden Verteidigung vergleichsweise preiswert (je nach Delikt und Umfang der Sache bereits ab pauschal 49,- Euro inkl. USt.). Holen Sie sich eine professionelle Einschätzung vom Fachanwalt für Strafrecht, ob sich der Einspruch in Ihrem Fall lohnt oder nicht. Mehr zur Erstberatung im Strafbefehlsverfahren lesen Sie in der Informationsbroschüre, die Sie hier herunterladen können.

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