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Einspruch einlegen, um Vorstrafe zu vermeiden

Vorbestraft durch einen Strafbefehl?

Ein Strafbefehl, der rechtskräftig wird, hat die gleichen Wirkungen wie ein strafgerichtliches Urteil. Deshalb sind die Folgen eines Strafbefehls auch die Gleichen wie bei einem Urteil. Das gilt vor allem für die Nebenfolgen, namentlich für die Eintragungen in das Bundeszentralregister und den eventuellen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Für die Frage, ob man vorbestraft ist oder nicht, macht es also keinen Unterschied, ob man „nur“ durch einen Strafbefehl bestraft wird oder durch ein „richtiges“ Urteil.

Wer überlegt, ob er den Strafbefehl akzeptiert oder nicht, muss deshalb vor allem auch überlegen, ob er den Eintrag im Bundeszentralregister und unter Umständen den Eintrag im Führungszeugnis akzeptieren kann oder nicht!

Wann wird welche Strafe wo eingetragen?

Strafakte Strafgesetz Strafbefehl

Mit einem Einspruch kann die Eintragung oft vermieden werden.

Einträge kann man im Bundeszentralregister und im polizeilichen Führungszeugnis haben. Beide unterscheiden sich erheblich voneinander. In das Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen eingetragen, also auch geringe Geldstrafen. Wenn Sie also z. B. einen Strafbefehl wegen Beleidigung über 30 Tagessätze erhalten haben, dann wird diese Verurteilung nach Rechtskraft des Strafbefehls im Bundeszentralregister eingetragen. Sollte später gegen Sie wegen einer anderen Straftat ermittelt werden, wissen die Strafverfolgungsbehörden, dass Sie schon einmal verurteilt wurden. Vor allem dann, wenn Sie wegen eines gleichen oder wegen eines ähnlichen Delikts auffallen, gelten Sie als „einschlägig“ bestraft. Eine zweite Verurteilung würde dann in der Regel härter ausfallen – in dem Beispiel würde die nächste Beleidigung dann „teurer“ werden, also z. B. mit 50 oder 60 Tagessätzen geahndet werden. Neben den Strafverfolgungsbehörden gibt es nur wenige Stellen, die Einblick in das Bundeszentralregister nehmen können. Vereinfacht kann man sagen: Es steht zwar alles drin, aber nur wenige können reinschauen.

Das ist beim Führungszeugnis anders. Denn dies wird häufig bei Bewerbungen verlangt. Das Führungszeugnis müssen Sie selbst beantragen, Sie haben es also in der Hand, wer Einblick in das Führungszeugnis nehmen kann. Grundsätzlich steht im Führungszeugnis alles, was auch im Bundeszentralregister steht, mit einer sehr wichtigen Ausnahme: Erstverurteilungen bis zu 90 Tagessätzen (einschließlich) werden nur in das Bundeszentralregister, nicht aber in das Führungszeugnis aufgenommen! Wenn also die Beleidigung über 30 Tagessätze bislang die einzige Verurteilung ist, dann haben Sie zwar einen Eintrag im Bundeszentralregister, ein polizeiliches Führungszeugnis, dass Sie anfordern, wäre aber „ohne Eintragung“. Diese Privilegierung gilt nur für die erste Verurteilung und nur für Geldstrafen unter 91 Tagessätzen bzw. entsprechende Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten. Bei einer zweiten Verurteilung gilt die Ausnahmeregelung nicht mehr – dann werden auch die geringen Geldstrafen in das Führungszeugnis aufgenommen.
Wer Wert auf ein „sauberes“ Führungszeugnis legt, sollte immer schon den ersten Eintrag im Bundeszentralregister zu vermeiden!

Vorstrafe vermeiden?

Wer Wert auf ein „sauberes“ Führungszeugnis legt, sollte immer schon den ersten Eintrag im Bundeszentralregister zu vermeiden! Manchmal kann es schnell zu einer zweiten Verurteilung kommen, selbst wenn man nicht damit gerechnet hat (z. B. wegen eines fahrlässigen Verkehrsdeliktes). Die zweite Verurteilung lässt sich in der Praxis erheblich schwerer vermeiden als die erste, denn wenn Sie schon einen Eintrag haben, kommen Verfahrenseinstellungen häufig nicht mehr in Betracht. Wenn Sie einen Strafbefehl mit einer vergleichsweise niedrigen Geldstrafe erhalten haben, lässt sich mit einem Einspruch gegen den Strafbefehl in vielen Fällen die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO (Geringfügigkeit) oder zumindest nach § 153 a StPO (gegen Auflagen oder Weisungen) erreichen. Bei einer solchen Einstellung muss zwar zumeist auch eine Auflage gezahlt werden, aber die Eintragung im Bundeszentralregister unterbleibt. Das kann ein erheblicher Vorteil sein, vor allem dann, wenn das Führungszeugnis wichtig ist.

Auch bei einer höheren Geldstrafe kann es Sinn machen, Einspruch einzulegen, um eine Reduzierung zu erreichen. Lautet die Geldstrafe im Strafbefehl auf 100 Tagessätze oder knapp darüber, führt das unweigerlich dazu, dass Sie einen Eintrag im Führungszeugnis haben und deshalb vorbestraft sind. Wenn es gelingt, die Strafe auf 90 Tagessätze zu reduzieren, unterbleibt der Eintrag im Führungszeugnis (unterstellt, es ist die Erstverurteilung). Das Führungszeugnis wäre weiterhin „ohne Eintragung“, die Geldstrafe würde nur im Bundeszentralregister auftauchen. Das kann für zukünftige Bewerbungsverfahren entscheidend sein!

Fragen zur Vorstrafe? Beraten lassen!

Die Fragen rund um die Eintragung sind im Einzelnen schwierig, weil das Bundeszentralregistergesetz sehr kompliziert ist und viele Ausnahmen vorsieht. Auch die Fristberechnung – wie lange bleiben die Eintragungen bestehen? – kann sich im Einzelfall als schwierig darstellen. Lassen Sie sich wegen dieser Fragen vom Fachanwalt für Strafrecht beraten, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. In der Beratung kann geklärt werden, ob sich eine Eintragung unter Umständen vermeiden lässt (das ist gerade bei Erstverurteilungen eher die Regel als die Ausnahme!) und vor allem ob Sie persönlich durch eine Eintragung überhaupt betroffen wären. Manchmal genügt schon ein sachkundiger Rat, um sicher zu gehen, dass einen die Nebenfolgen eines Strafbefehls nicht Jahre später noch einholen. Wer vom Anwalt bestätigt bekommt, dass ihm die Eintragung im Bundeszentralregister „eigentlich egal“ sein kann, schläft meistens besser.

 

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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