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Der Einspruch gegen die Anzahl der Tagessätze

Die Geldstrafe im Strafbefehl wird durch zwei Faktoren bestimmt, zum einen durch die Höhe der Tagessätze (zum Beispiel „je 30 Euro“), zum anderen durch die Anzahl der Tagessätze (zum Beispiel „50 Tagessätze“). Dabei hat die Höhe der Tagessätze mit der Tat oder mit der Schuld nichts zu tun, sie errechnet sich allein aus dem Nettoeinkommen des Beschuldigten. Ist die Höhe der Tagessätze im Strafbefehl falsch, sieht die Strafprozessordnung ein erleichtertes Verfahren zur Korrektur vor. Legt der Beschuldigte nämlich einen beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl ein, der sich nur gegen die Tagessatzhöhe wendet, kann das Gericht, die Sache durch einen Beschluss entscheiden, wenn der Beschuldigte dieser Verfahrensweise zustimmt. Eine Hauptverhandlung ist damit überflüssig.

Ganz anders ist es, wenn man sich mit dem Einspruch gegen die Anzahl der Tagessätze wehren will. Die Anzahl der Tagessätze wird nach Strafzumessungsgrundsätzen bestimmt. Deshalb spielen Fragen nach der Art der Straftat, nach den Umständen der Tat, nach der Persönlichkeit des Beschuldigten usw. eine maßgebliche Rolle. Diese Fragen müssen nach einem Einspruch in der Hauptverhandlung geklärt werden: Ein vereinfachtes Verfahren, die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren, gibt es deshalb nicht.

 

Wie wird die Anzahl der Tagessätze im Strafbefehl festgelegt?

Geldstrafe zu hoch?

Geldstrafe zu hoch?

Wie geht ein Staatsanwalt vor, wenn er mit dem Strafbefehlsantrag eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen beantragt? Wie prüft ein Richter, ob dies zutreffend ist? Da es sich im Strafbefehlsverfahren zumeist um Sachverhalte handelt, die so oder so ähnlich immer wieder auftreten, ist die Strafzumessung in diesen Verfahren keine besondere Kunst. Man kann für die meisten Fälle davon ausgehen, dass sich Staatsanwalt und Richter an dem orientieren, was „üblicherweise“ in Fällen dieser Art verhängt wird. Bei einem Strafbefehl wegen Beleidigung beispielsweise wird der Staatsanwalt das beantragen, was er normalerweise in vergleichbaren Fällen beantragt. Fallen ihm in der Akte bestimmte Punkte auf, die er für besonders strafwürdig erachtet oder die er für „weniger schlimm“ hält, wird er sich nach oben oder unten orientieren.

Diese Art der Strafzumessung bringt es mit sich, dass ein Einspruch, der allein zum Ziel hat, die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren, oftmals nicht die besten Erfolgsaussichten hat. Denn man muss nach dem Einspruch gut begründen können, weshalb gerade dieser Fall vom Üblichen abweicht und deshalb niedriger bestraft werden sollte.

 

Wann macht es Sinn, Einspruch wegen der Anzahl der Tagessätze einzulegen?

Pauschal lässt sich die Frage kaum beantworten. Es gibt immer Fälle, die vom Üblichen abweichen und in denen es deshalb Sinn machen kann, einen Einspruch einzulegen, um die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren. In manchen Fällen sollte man den Einspruch unbedingt erwägen, zum Beispiel wenn der Strafbefehl auf 100 Tagessätze lautet und nur deshalb eine Vorstrafe droht. Auch in den Fällen, in denen gewichtige Strafzumessungsgründe nicht berücksichtigt wurden, zum Beispiel wenn Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld gezahlt wurde, das aber im Strafbefehlsverfahren noch nicht bekannt war.

 

Anzahl der Tagessätze reduzieren? Nicht ohne Beratung!

Der Einspruch gegen einen Strafbefehl ist nicht ohne Risiko. Ein unüberlegter Einspruch, der nur damit begründet wird, dass die Strafe zu hoch ist, hat selten Erfolg. Wenn es Ihnen um die Reduzierung der Tagessätze geht, lassen Sie sich vor einem Einspruch vom Fachanwalt beraten. Gerade wenn es um die Reduzierung der Tagessatzanzahl geht, bedarf es einer gezielten Strategie.

 

 

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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