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Beschränkter Einspruch gegen Strafbefehl

§ 410 Abs. 2 StPO erlaubt es dem Beschuldigten, den Einspruch „auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken“. Auch die Belehrung über die Rechtsmittel, die jedem Strafbefehl beiliegen, erwähnen die Möglichkeit der Beschränkung des Einspruchs. Was hat es mit diesem beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl auf sich?

Häufig ist der Beschuldigte „eigentlich“ mit dem Strafbefehl einverstanden, nur erscheint ihm z. B. die Geldstrafe zu hoch oder die Dauer der Sperrfrist zu lang. In diesen Fällen ist zu überlegen, ob der Strafbefehl auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkt wird, also etwa auf die Höhe der Tagessätze, auf deren Anzahl oder auf die Dauer einer Sperrfrist. Der Vorteil bei einer solchen Beschränkung ist, dass sich die Teile des Strafbefehls, die nicht angegriffen wurden, nicht mehr ändern können – Teile des Strafbefehls werden also rechtskräftig.

Strafbefehl vom Amtsgericht
Vorteile der Beschränkung

Wenn der Strafbefehl in Teilen rechtskräftig ist, dann kann sich im späteren Verfahren an diesen Teilen nichts mehr ändern – weder zu Gunsten noch zu Ungunsten des Beschuldigten.

    • Ein Beispiel: Dem Beschuldigten werden mit dem Strafbefehl zwei Diebstähle vorgeworfen. Tat 1 wird vom Beschuldigten eingestanden, Tat 2 nicht. Er beschränkt deshalb den Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Tat 2. Damit wird der Strafbefehl bezogen auf Tat 1 rechtskräftig. Die (Einzel-) Strafe, die für die Tat 1 verhängt wurde, bleibt unverändert. Auch in einer späteren Hauptverhandlung kann davon nicht mehr abgewichen werden, es kann also für diese Tat keine höhere oder niedrigere Strafe verhängt werden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens geht es nur noch um Tat 2.
    • Ein weiteres Beispiel: Wegen eines Verkehrsdeliktes wird per Strafbefehl eine Geldstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie eine Sperrfrist von 12 Monaten verhängt. Wird der Einspruch nur auf die Dauer der Sperrfrist beschränkt, wird in der Hauptverhandlung nur darüber verhandelt – an der Höhe der Geldstrafe kann sich nichts mehr ändern, auch nicht zu Ungunsten des Angeklagten (siehe dazu Risiken eines Einspruchs).
    • Noch ein Beispiel: Der Beschuldigte erhält einen Strafbefehl über 120 Tagessätze. Es handelt sich um eine Erstverurteilung. Weil ein Eintrag im Führungszeugnis vermieden werden soll, will der Beschuldigte erreichen, dass er „nur“ zu 90 Tagessätzen verurteilt wird. Auch hier ist eine Beschränkung auf die Anzahl der Tagessätze grundsätzlich möglich – ob diese Beschränkung allerdings sinnvoll ist und ob das Verteidigunsziel auf diesem Weg erreicht werden kann, ist allerdings eine andere Frage.
... und die Nachteile?

Dass sich mit der Rechtskraft Teile des Strafbefehls nicht mehr ändern können, ist nicht nur von Vorteil, sondern unter Umständen auch von Nachteil. Denn die Rechtskraft hindert natürlich nicht nur Änderungen zu Ungunsten des Beschuldigten, sondern auch zu seinen Gunsten. Angenommen, im obigen Beispiel 1 wird über den zweiten Diebstahl verhandelt. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass der Angeschuldigte diese Tat wahrscheinlich nicht begangen hat. Tat 1 wäre für sich genommen nicht besonders schwerwiegend, so dass dieser Vorwurf allein auch wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO eingestellt werden könnte. Da der Einspruch aber beschränkt wurde, kommt eine Einstellung nicht mehr in Betracht – denn hier liegt bereits eine rechtskräftige Verurteilung vor.

Voreilig erklärte Beschränkungen können auch aus anderen Gründen nachteilig sein: So dürfte der isolierte Angriff auf die Anzahl der Tagessätze im dritten Beispiel im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass der Beschuldigte lediglich hofft, das Gericht  möge die Strafe reduzieren – aber warum sollte das Gericht das tun? Wird der Einspruch hingegen nicht beschränkt und droht dem Gericht deshalb eine aufwändige Hauptverhandlung mit einer langwierigen Beweisaufnahme, dann könnte das Gericht eher bereit sein, die Strafe zu reduzieren – wenn der Einspruch im Gegenzug beschränkt wird. Man sollte deshalb sehr genau wissen, was man tut, bevor man in solchen Fällen eine Beschränkung des Einspruchs erklärt – oder sich vom Fachanwalt für Strafrecht beraten lassen.

Beschränkter Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze

Der wichtigste Fall der Beschränkung des Einspruchs ist der Einspruch, der sich gegen die Höhe der Tagessätze richtet. In vielen Verfahren ist die Höhe der Tagessätze falsch berechnet, z.B. weil der Staatsanwalt das Einkommen falsch geschätzt hat oder der Beschuldigte zwischenzeitlich arbeitslos geworden ist und sich seine Einkommensverhältnisse erheblich verschlechtert haben. Durch den beschränkten Angriff auf die Tagessatzhöhe kann die Höhe der Gesamtgeldstrafe oftmals erheblich reduziert werden! Der Beschuldigte muss hier allerdings selbst tätig werden. Versäumt er es, die Tagessätze auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren und legt er keinen Einspruch dagegen ein, dann hat er das Nachsehen. Ich habe schon (rechtskräftige) Strafbefehle gesehen, die einen Tagessatz von 50,- Euro unterstellt haben, obwohl 15,- Euro „richtig“ gewesen wären. Im Ergebnis musste der Beschuldigte 4.500,- Euro statt 1.350 ,- Euro zahlen. Mit einem einfachen beschränkten Einspruch hätte er 3.150,- „einsparen“ können.

 

Höhe der Tagessätze?

Die Geldstrafe im Strafbefehl wird in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Beschuldigten. Beispiel: Der Beschuldigte hat ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.200,- Euro. Daraus errechnet sich ein Tagessatz von 40,- Euro (1.200 / 30). Verurteilt der Strafbefehl zu 20 Tagessätzen à 40,- Euro, dann beträgt die Anzahl der Tagessätze 20, die Höhe des Tagessatzes beträgt 40,- Euro. Im Ergebnis beträgt die Strafe dann 800,- Euro (20 x 40). Höhe des Tagessatzes meint also immer den Geldbetrag.

Das Beschlussverfahren gem. § 411 Abs. 1 S. 2 StPO

Die Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Tagessätze (nicht: Anzahl!) bietet eine weitere Besonderheit: Sind Angeklagter, (ggf.) dessen Verteidiger und die Staatsanwaltschaft einverstanden, dann kann das Gericht durch Beschluss entscheiden, das heißt ohne Hauptverhandlung (§ 411 Abs. 1 S. 2 StPO). Praktisch bedeutet das: Beschränkt der Beschuldigte den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze und legt glaubhaft dar, dass die Tagessätze falsch berechnet wurden, dann kann der Richter ohne viel Aufwand die Strafe reduzieren. Eine Gerichtsverhandlung ist dafür nicht erforderlich, das Beschlussverfahren ist ein schriftliches Verfahren. Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts wird übrigens so gut wie in jedem Fall erklärt – wird also der Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränkt und wird die Beschränkung richtig erklärt und mit den notwendigen Nachweisen versehen, dann kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung.

Ein weiterer Vorteile des beschränkten Einspruchs gegen die Tagessatzhöhe: Im Unterschied zum „normalen“ Einspruch gegen den Strafbefehl gilt bei dem beschränkten Einspruch, über den im Beschlussweg entschieden wird, das Verschlechterungsverbot, das bedeutet: „Schlimmer kann es nicht werden“! Der beschränkte Einspruch gegen die Tagessatzhöhe ist also – im Hinblick auf die Strafe – ohne Risiko. Allerdings können, wenn der Einspruch im Beschlussverfahren zurückgewiesen wird, höhere Gerichtsgebühren entstehen. Diese sind aber in aller überschaubar – bei einem Strafbefehl bis 180 Tagessätze Geldstrafe 35,- Euro.

Prüfen Sie deshalb unbedingt, ob in Ihrem Strafbefehl die Höhe der Tagessätze zutreffend berechnet ist. Hier sind viele Strafbefehle falsch, weil das Einkommen oft nur geschätzt wird. Ist das bei Ihnen der Fall, bietet sich der beschränkte Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze an, weil in diesem Verfahren ohne viel Aufwand und bei nur geringem Kostenrisiko die Tagessatzhöhe korrigiert werden kann.

Kosten des beschränkten Einspruchs

Welche Kosten mit dem beschränkten Einspruch verbunden sind, richtet sich natürlich nach der Art der Beschränkung: Wird z.B. auf die Anzahl der Tagessätze beschränkt, dann kommt es zur Hauptverhandlung. Dann entstehen die erhöhten Gerichtsgebühren, die durch die Hauptverhandlung nach einem Einspruch entstehen.
Anders ist es, wenn der Einspruch nur auf die Tagessatzhöhe beschränkt wird. Dieses Verfahren ist, wenn die Beschränkung richtig erklärt wird und wenn die Verfahrensbeteiligten der Entscheidung im Beschlussverfahren zustimmen, ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung. Wenn das Amtsgericht zu Ihren Gunsten entscheidet, also die Tagessatzhöhe absenkt, entstehen keine weiteren Kosten. Wird Ihre Beschwerde aber abgelehnt, entstehen Gerichtsgebühren nach Nr. 3600 des Kostenverzeichnisses des GKG. Bei einem Strafbefehl bis zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sind das 35,- Euro. Das Risiko ist also überschaubar.

Kann der Einspruch auch nachträglich beschränkt werden?

Ja, unbedingt! Als Anwalt erkläre ich die Beschränkung häufig erst im Nachhinein: Der Mandant beauftragt mich, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs zu prüfen. Ich lege dann erst einmal unbeschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantrage die Akteneinsicht. Anhand der Ermittlungsakte und der Informationen, die ich vom Mandanten habe, prüfe ich, ob sich gegen die Vorwürfe sinnvoll verteidigen lässt. Ist das der Fall, wird entweder versucht, ohne Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens zu erreichen oder man geht in die Hauptverhandlung und verteidigt dort gegen den Vorwurf. Ergibt die Prüfung anhand der Ermittlungsakte allerdings, dass die Verteidigungschancen eher schlecht sind, kann der Einspruch im Nachhinein auf die Tagessatzhöhe beschränkt werden. Dann geht das Verfahren in das Beschlussverfahren über. Mit diesem Vorgehen lassen sich auf der einen Seite Risiken vermeiden, auf der anderen Seite vergibt man nicht die Chance, ein besseres Ergebnis zu erreichen als „nur“ eine Reduzierung der Tagessatzhöhe. Die Kosten? Stellen Sie eine unverbindliche Kostenanfrage!

Ist es sinnvoll, den Einspruch zu beschränken?

Die Frage, ob es sinnvoll ist, den Einspruch gegen den Strafbefehl zu beschränken, lässt sich pauschal nicht beantworten. Vorsicht ist meines Erachtens angebracht bei einer Beschränkung auf die Anzahl der Tagessätze oder auf die Dauer der Sperrfrist – hier sollten Sie sich zuvor beraten lassen, ob sich Ihr persönliches Verteidigungsziel mit der Beschränkung auch erreichen lässt. Helfen kann hier eine Erstberatung mit Akteneinsicht. Auf der anderen Seite lässt sich in bestimmten Konstellationen das Risiko, dass der Einspruch mit sich bringt (Verschlechterung!), verringern, wenn der Einspruch beschränkt wird.

Bei einem beschränktem Einspruch, der sich auf die Höhe der Tagessätze bezieht, ist das Risiko erst einmal geringer. Wird im Beschlussverfahren entschieden, kann sich das Ergebnis nicht verschlechtern, auch entstehen keine weiteren Kosten. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass die Verurteilung mit all den negativen Folgen rechtskräftig wird, wenn sich der Einspruch nur gegen die Tagessatzhöhe richtet. Unter Umständen vergibt man mit der Beschränkung die Chance, den Strafbefehl insgesamt aus der Welt zu schaffen – etwa durch eine Einstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO) oder sogar durch einen Freispruch. Auch wenn es erst einmal verlockend ist, die Geldstrafe ohne Risiko mit dem beschränkten Einspruch zu reduzieren – man sollte sich dabei sicher sein, dass sich ein besseres Ergebnis voraussichtlich nicht erreichen lässt. Auch hier hilft eine Erstberatung mit Akteneinsicht.

Rechtsanwalt für den beschränkten Einspruch

Einfacher ist es, wenn man einen Rechtsanwalt mit dem beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl beauftragt. Auch wenn sich der Einspruch „nur“ gegen die Höhe der Tagessätze richtet, kann das sinnvoll sein:

  1. Man muss sich um nichts kümmern. Ihr Anwalt beachtet die Frist, legt den Einspruch ein und kümmert sich um alles Weitere. Sie müssen Ihren Anwalt nur rechtzeitig beauftragen und Kopien Ihrer Einkommensnachweise beschaffen. Was benötigt wird, erläutert Ihnen der Anwalt.
  2. Manchmal ist die Berechnung der Tagessatzhöhe gar nicht so einfach. In Fällen der Selbständigkeit, bei Fragen des Unterhalts oder der Anrechenbarkeit von finanziellen Verpflichtungen kann ein Anwalt helfen, den Einspruch zutreffend zu begründen – so dass unter Umständen mehr „erspart“ wird.
  3. In vielen Fällen bietet es sich an, einen Anwalt mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines unbeschränkten Einspruchs zu beauftragen – sind die Chancen eher schlecht, dann der Einspruch auch nachträglich beschränkt werden – auch bei diesem Vorgehen vermeidet man die Risiken, die mit dem unbeschränkten Einspruch verbunden sind.
  4. Die Kosten eines Anwalts für den beschränkten Einspruch sind vergleichsweise niedrig. Wie hoch? Stellen Sie einfach eine unverbindliche Anfrage. Übrigens: Da das Verfahren schriftlich ist, spielt es keine Rolle, wo der Anwalt seinen Kanzleisitz hat – beschränkte Einsprüche verteidige ich deshalb bundesweit.

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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