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Berufung nach einem Strafbefehl?

Kann man nach einem Strafbefehl Berufung einlegen?

Nicht immer ist klar, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl zur Verfügung stehen. Nicht selten wird deshalb gefragt, ob man gegen den Strafbefehl Berufung einlegen kann. Der Gedanke ist erst einmal gar nicht so fernliegend, denn der Strafbefehl entspricht gem. § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil, und gegen erstinstanzliche Urteile kann man grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung wählen. Beim Strafbefehl ist das jedoch anders geregelt. Gegen den Strafbefehl selbst ist das Rechtsmittel nicht die Berufung, sondern der Einspruch.

Rechtsmittel gegen den Strafbefehl: Einspruch

Das richtige Rechtsmittel gegen den Strafbefehl ist nicht die Berufung, sondern der Einspruch. Der Einspruch gegen den Strafbefehl muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden. Dabei kommt es darauf an, dass der Einspruch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beim Amtsgericht, das den Strafbefehl erlassen hat, eingeht (hier mehr zur Frist beim Strafbefehl).

Was passiert, wenn man gegen den Strafbefehl Berufung eingelegt hat?

Wird gegen den Strafbefehl kein Einspruch eingelegt, sondern ein Rechtsmittel, das vom Beschuldigten als „Berufung“ bezeichnet wird, ist das kein großes Problem. Denn grundsätzlich müssen Anträge bzw. Erklärungen des Beschuldigten „ausgelegt“ werden. Das bedeutet, dass das Gericht den Antrag nicht wörtlich verstehen darf, sondern so, wie der Beschuldigte seinen Antrag gemeint hat. Die fehlerhafte Bezeichnung des Einspruchs als „Berufung“ oder als „Widerspruch“ spielt deshalb keine Rolle, solange klar ist, was gemeint war. Wird innerhalb der Einspruchsfrist des Strafbefehls ein Schreiben abgesandt, das als Berufung bezeichnet wird, lässt sich das in aller Regel nur so verstehen, dass der Beschuldigte den Strafbefehl angreifen will – sein Schreiben muss deshalb als Einspruch verstanden werden.

Wann kann Berufung im Strafbefehlsverfahren eingelegt werden?

Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl kommt es in den meisten Fällen zur Hauptverhandlung. Am Ende der Hauptverhandlung ergeht – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird – das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts.

Gegen diese Urteil kann der Verurteilte (oder die Staatsanwaltschaft) dann ein Rechtsmittel einlegen, und zwar entweder die Berufung oder die (Sprung-) Revision. Dabei wird in den allermeisten Fällen die Berufung das Rechtsmittel der Wahl sein. Als Berufungsgericht entscheidet das Landgericht. Dort findet eine neue Hauptverhandlung mit erneuter Beweisaufnahme statt.

Gegen das Urteil des Landgerichts kann dann wiederum das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden. Über die Revision entscheidet das Oberlandesgericht (in Berlin als Kammergericht bezeichnet). In den allermeisten Fällen ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Der Beschuldigte hat also nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl die Möglichkeit, das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts in zwei Instanzen überprüfen zu lassen. Ob das im konkreten Fall sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage.

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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