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Ab wie viel Tagessätzen ist man vorbestraft?

Ab wie viel Tagessätzen ist man vorbestraft – das ist eine der Fragen, die Beschuldigte eines Strafverfahrens ihrem Strafverteidiger oft stellen. Die kurze, aber etwas ungenaue Antwort lautet: Ab 91 Tagessätzen. Die lange, dafür genaue Antwort beginnt mit dem für Anwälte typischen: »Das kommt darauf an«. Man muss nämlich unterscheiden zwischen dem Bundeszentralregister und den Führungszeugnissen.

Woraus ergibt sich die Vorstrafe?

Eine Vorstrafe ist nichts, was einem auf der Stirn geschrieben steht. Vorstrafen finden sich im Bundeszentralregister, ebenso spielen die Führungszeugnisse eine Rolle. In das Bundeszentralregister werden alle Verurteilungen eingetragen, und zwar ohne Ausnahme. Wer auch nur zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt ist, hat somit einen Eintrag im Bundeszentralregister. Wer noch nie verurteilt wurde, hat demgegenüber »keine Eintragung« – er ist »unbestraft«.

Führungszeugnis und Bundeszentralregisterauszug

Auch ein Strafbefehl kann einen Eintrag im Führungszeugnis nach sich ziehen.

Das Bundeszentralregister (BZR) informiert also auch über Bagatellverurteilungen, allerdings erhält kaum jemand Auskunft aus dem Strafregister. In erster Linie sind es die (Kriminal-) Polizei und die Strafjustiz, die Auszüge anfordern können. Wer verurteilt wurde und deshalb einen Eintrag im BZR hat, gilt in einem zweiten Strafverfahren als vorbelastet. Da die Vorbelastung Strafzumessungsgrund sein kann, wird die zweite Strafe meistens höher ausfallen.

Vorbestrafungen ergeben sich aber nicht nur aus dem Bundeszentralregister, sondern auch aus den Führungszeugnissen. Das wichtigste ist das »polizeiliche Führungszeugnis« (Belegart 0). Manche Arbeitgeber verlangen dieses Zeugnis, der Betroffene muss es persönlich bei der Meldebehörde beantragen. Man hat es deshalb in der Hand, wer vom Inhalt des Führungszeugnisses erfährt. Das Führungszeugnis gibt Auskunft über den Inhalt des Bundeszentralregisters – dort steht also im Wesentlichen das Gleiche wie im BZR. Für die Frage nach der Vorstrafe gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme: Erstverurteilungen bis zu 90 Tagessätzen werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Der Hintergrund dieser Regelung in einfachen Worten: Derjenige, der nur einmal und nur wegen einer Kleinigkeit bestraft ist, soll wegen dieser Sache nicht gleich als vorbestraft gelten. Das erklärt auch die einleitend dargelegte »kurze Antwort«: Wer nur einmal zu einer Strafe unter 91 Tagessätzen bestraft wurde, hat keinen Eintrag im Führungszeugnis. Er darf darüber hinaus auf die Frage nach Vorstrafen mit »Nein« antworten – das ergibt sich unmittelbar aus dem Bundeszentralregistergesetz (§ 53 Abs. 1 BZRG).

Wichtig: Das Führungszeugnis bleibt nach einer Verurteilung zu einer geringen Strafe nur »sauber«, wenn im Bundeszentralregister nichts steht. Ist dort bereits eine (auch nur geringe) Strafe eingetragen, werden nach der zweiten Verurteilung beide Strafen ins Führungszeugnis aufgenommen. Die magische Grenze von 90 Tagessätzen gilt also nicht in jedem Fall!

 

Lässt sich die Eintragung im Register vermeiden?

In vielen Fällen ist die Eintragung vermeidbar. Nach dem Gesetz muss nicht jede Straftat auch mit einer Geldstrafe geahndet werden. Gerade im Bagatellbereich gibt es Alternativen zum Strafbefehl und zur Geldstrafe. Auch wenn bereits ein Strafbefehl erlassen wurde, kann in vielen Fällen durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder gegen Geldauflage (§ 153a StPO) erreicht werden. Damit wird der Eintrag im Bundeszentralregister (und entsprechend im Führungszeugnis) vermieden. Wenn es Ihnen also darauf ankommt, auch weiterhin „unbestraft“ zu sein, lassen Sie prüfen, ob in Ihrem Fall eine Einstellung  erreicht werden kann. Beauftragen Sie mich  mit dem Einspruch, der Akteneinsicht und einer Prüfung der Sach- und Rechtslage. Das ist – verglichen mit den Kosten einer umfassenden Verteidigung – vergleichsweise günstig. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf, ich berate Sie gern.

Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Albrecht Popken LL.M. verteidigt Mandaten in Berlin und bundesweit - nicht nur gegen Strafbefehle. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Verteidigung im Allgemeinen Strafrecht und im Verkehrsstrafrecht.

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